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Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (RORÄndG k.a.Abk.)


Eingangsformel 1)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


---
1)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135).


Artikel 1 Änderung des Raumordnungsgesetzes



Das Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

„Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung

§ 2 Grundsätze der Raumordnung

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

§ 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4

§ 6 Ausnahmen und Zielabweichung

§ 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

§ 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen

§ 11 Planerhaltung

§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

Abschnitt 2 Raumordnung in den Ländern

§ 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

§ 14 Raumordnerische Zusammenarbeit

§ 15 Raumordnungsverfahren

§ 16 Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahren

Abschnitt 3 Raumordnung im Bund

§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum

§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes

§ 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes

§ 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes

§ 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

§ 23 Beirat für Raumentwicklung

Abschnitt 4 Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften

§ 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

§ 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten

§ 26 Gebühren und Auslagen

§ 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern

Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1)

Anlage 2 (zu § 8 Absatz 2)".

2.
In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende" gestrichen.

3.
§ 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „sowie im Hinblick auf die noch fortwirkenden Folgen der deutschen Teilung" gestrichen.

b)
In Nummer 3 Satz 6 werden die Wörter „und verkehrssichere" gestrichen.

c)
In Nummer 5 Satz 2 werden nach dem Wort „Naturdenkmälern" die Wörter „sowie dem UNESCO-Kultur- und Naturerbe der Welt" eingefügt.

d)
Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Gestaltung räumlicher Nutzungen sind Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen; Grundwasservorkommen und die biologische Vielfalt sind zu schützen."

bb)
In Satz 3 wird das Wort „vermindern" durch das Wort „verringern" ersetzt, und nach dem Wort „insbesondere" werden die Wörter „durch quantifizierte Vorgaben zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme sowie" eingefügt.

cc)
Folgender Satz wird angefügt:

„Die nachhaltige Entwicklung im Meeresbereich ist unter Anwendung eines Ökosystemansatzes gemäß der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen."

4.
§ 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2 wird die Angabe „(§ 7 Abs. 2)" gestrichen.

b)
In Nummer 3 wird die Angabe „(§ 7 Abs. 1 und 2)" gestrichen.

c)
In Nummer 7 wird die Angabe „§§ 8" durch die Angabe „§§ 13" ersetzt.

5.
In § 4 wird in der Überschrift das Wort „Bindungswirkungen" durch das Wort „Bindungswirkung" ersetzt.

6.
§ 5 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4".

b)
In Absatz 1 werden die Wörter „Raumordnung nach § 4 Abs. 1" durch die Wörter „Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1" und wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.

c)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen der Länder und der Träger der Regionalplanung hinsichtlich der Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen des Bundes nach § 17 Absatz 2."

7.
In § 6 Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „soll," die Angabe „nach § 4" eingefügt.

8.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder Zwischennutzung kann festgelegt werden."

bb)
In Satz 3 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.

cc)
Folgender Satz wird angefügt:

„Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen."

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung ist abschließend abzuwägen" gestrichen.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „§ 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach §§ 10, 18" durch die Wörter „§ 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9" ersetzt.

cc)
Folgender Satz wird angefügt:

„Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen."

c)
Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

„(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.
die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

2.
die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),

3.
in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),

4.
die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können."

d)
In Absatz 6 wird die Angabe „§§ 8 und 17 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 13 und § 17 Absatz 1 und 2" ersetzt.

e)
Folgender Absatz 8 wird angefügt:

„(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen."

9.
Die Zwischenüberschrift „Abschnitt 2 Raumordnung in den Ländern" wird gestrichen.

10.
§ 8 wird aufgehoben.

11.
§ 9 wird § 8 und wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen".

b)
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Die Angabe „nach § 8" wird gestrichen.

bb)
In Nummer 2 wird dem Wort „Boden" das Wort „Fläche," vorangestellt.

c)
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 10" ersetzt.

12.
§ 10 wird § 9 und wie folgt gefasst:

§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

(1) Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.

(2) Der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen ist frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans, zu seiner Begründung und im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung zum Umweltbericht zu geben. Dazu sind die in Satz 1 genannten sowie weitere nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung öffentlich bekannt zu machen; dabei ist unter Angabe einer angemessenen Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Mit Ablauf der Frist nach Satz 3 sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 hinzuweisen. Bei der Beteiligung nach den Sätzen 1 bis 3 sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. Die zuständige Stelle gewährleistet durch organisatorische und technische Maßnahmen, dass die verwendete elektronische Informationstechnologie vor fremden Zugriffen gesichert wird.

(3) Wird der Planentwurf nach Durchführung der Verfahrensschritte nach Absatz 2 dergestalt geändert, dass dies zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt, so ist der geänderte Teil erneut auszulegen; in Bezug auf die Änderung ist erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme können angemessen verkürzt werden. Die Beteiligung nach den Sätzen 1 und 2 kann auf die von der Änderung berührte Öffentlichkeit sowie auf die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden, wenn durch die Änderung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

(4) Wird die Durchführung eines Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet eines Nachbarstaates haben, so ist die von diesem Staat als zuständig benannte oder, sofern der Staat keine Behörde benannt hat, die oberste für Raumordnung zuständige Behörde zu unterrichten; ihr ist ein Exemplar des Planentwurfs zu übermitteln. Der Behörde nach Satz 1 ist eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer sie Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Absatz 2 Satz 5 und 6 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. Soweit die Durchführung des Plans erhebliche Umweltauswirkungen auf einen Nachbarstaat haben kann, ist dieser nach § 14j des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen."

13.
§ 11 wird § 10 und wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Raumordnungsplan ist mit der Begründung und, soweit über die Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird, einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung mit der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 3 und der Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 oder der Verkündung ist darauf hinzuweisen, wo die Einsichtnahme erfolgen kann. Bei der Bekanntmachung oder Verkündung von Raumordnungsplänen sowie bei der Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend."

b)
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.

c)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständigen Behörde übermittelt."

14.
§ 12 wird § 11 und wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 und 2 Satz 2" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden die Wörter „Abs. 5 und des § 10 Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 5 und des § 9 Absatz 2" ersetzt.

cc)
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 10" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch unbeachtlich, wenn

1.
§ 13 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Regionalplans aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet ergebende geordnete räumliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist, oder

2.
der Regionalplan aus einem Raumordnungsplan für das Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt."

c)
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 9" jeweils durch die Angabe „§ 8", die Angabe „§ 10 Abs. 1" wird durch die Angabe „§ 9 Absatz 2" und die Angabe „§ 11" wird durch die Angabe „§ 10" ersetzt.

d)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 2 wird aufgehoben.

bb)
Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.

15.
Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt:

§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen.

(2) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen befristet untersagen, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet und wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

(3) Rechtsbehelfe gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung."

16.
Nach § 12 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Abschnitt 2 Raumordnung in den Ländern".

17.
Nach der Überschrift zu Abschnitt 2 wird folgender § 13 eingefügt:

§ 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

(1) In den Ländern sind aufzustellen:

1.
ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter Raumordnungsplan) und

2.
Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne).

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.

(2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Absatz 3 in der Abwägung nach § 7 Absatz 2 zu berücksichtigen.

(3) Ist eine Planung angesichts bestehender Verflechtungen, insbesondere in einem verdichteten Raum, über die Grenzen eines Landes hinaus erforderlich, soll eine gemeinsame Regionalplanung erwogen werden.

(4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne des Absatzes 5 und des § 7 Absatz 3 und 4 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

(5) Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zu

1.
der anzustrebenden Siedlungsstruktur; hierzu können gehören

a)
Raumkategorien,

b)
Zentrale Orte,

c)
besondere Gemeindefunktionen wie Entwicklungsschwerpunkte und Entlastungsorte,

d)
Siedlungsentwicklungen,

e)
Achsen;

2.
der anzustrebenden Freiraumstruktur; hierzu können gehören

a)
großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz,

b)
Nutzungen im Freiraum wie Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen,

c)
Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen,

d)
Freiräume zur Gewährleistung des vorbeugenden Hochwasserschutzes;

3.
den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur; hierzu können gehören

a)
Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von Gütern,

b)
Ver- und Entsorgungsinfrastruktur einschließlich Energieleitungen und -anlagen.

Bei Festlegungen nach Satz 1 Nummer 2 kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden.

(6) Soweit ein Plan nach Absatz 1 Regelungen für ein Gebiet der deutschen Küstengewässer nach § 3 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes trifft, soll er unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen insbesondere

1.
zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs,

2.
zu weiteren wirtschaftlichen Nutzungen,

3.
zu wissenschaftlichen Nutzungen sowie

4.
zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt.

Die Absätze 2 bis 5 finden insoweit keine Anwendung."

18.
Der bisherige § 13 wird § 14 und wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „im Hinblick auf" die Wörter „regionen- oder" eingefügt.

b)
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Das Wort „Formen" wird durch die Wörter „Formelle und informelle Arten" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird nach dem Wort „Entwicklungskonzepte," das Wort „überregionale," eingefügt.

19.
Der bisherige § 14 wird aufgehoben.

20.
§ 15 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Gegenstand der Prüfung nach Satz 2 sollen auch ernsthaft in Betracht kommende Standort- oder Trassenalternativen sein."

bb)
Satz 4 wird aufgehoben.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden nach dem Wort „Stellen" die Wörter „und die Öffentlichkeit" eingefügt.

bb)
Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Die Verfahrensunterlagen sind für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung öffentlich bekannt zu machen; dabei ist unter Angabe einer angemessenen Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden, soweit der Träger der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 elektronisch vorgelegt hat. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend."

cc)
Der neue Satz 7 wird aufgehoben.

21.
§ 16 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 16 Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahren".

b)
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Angabe „Satz 1 und 2" durch die Angabe „Satz 1 und 6" und das Wort „vereinfachtes" durch das Wort „beschleunigtes" ersetzt.

bb)
In Satz 2 wird das Wort „vereinfachten" durch das Wort „beschleunigten" ersetzt.

c)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann bei solchen Planungen und Maßnahmen abgesehen werden, für die sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung regeln, welche Fälle die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erübrigen."

22.
§ 17 wird wie folgt gefasst:

§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone einen Raumordnungsplan als Rechtsverordnung auf. Der Raumordnungsplan soll unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen

1.
zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs,

2.
zu weiteren wirtschaftlichen Nutzungen,

3.
zu wissenschaftlichen Nutzungen sowie

4.
zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet mit den angrenzenden Staaten und Ländern zusammen, um die Abstimmung und Kohärenz des Raumordnungsplans mit den Raumplanungen der angrenzenden Staaten und Länder sicherzustellen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien länderübergreifende Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz sowie zu Standortkonzepten für Häfen und Flughäfen als Grundlage für ihre verkehrliche Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung als Rechtsverordnung aufstellen. Voraussetzung ist, dass dies für die räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebietes unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung der Raumordnungspläne durch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes einzelne Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Absatz 2 durch Grundsätze in einem Raumordnungsplan konkretisieren. Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.

(4) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen nach den Absätzen 1 und 2 kann der Träger der Bundesraumordnung entsprechend § 14 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vertragliche Vereinbarungen treffen; Gegenstand dieser Vereinbarungen kann auch die Übernahme von Kosten sein, die dem Träger der Bundesraumordnung bei der im Interesse des Vertragspartners liegenden Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen entstehen.

(5) Auf den Raumordnungsplan nach Absatz 3 finden die §§ 8 und 10 keine Anwendung. Der Raumordnungsplan nach Absatz 3 ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen; mit der Bekanntmachung tritt er in Kraft. Die Bekanntmachung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Raumordnungsplan bei der Bundesverwaltung zu jedermanns Einsicht ausgelegt und im Bundesanzeiger darauf hingewiesen wird, wo der Raumordnungsplan eingesehen werden kann. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden; § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend."

23.
§ 18 wird wie folgt geändert:

a)
Im Eingangssatz wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.

b)
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt der auslegenden Behörde und in zwei überregionalen Tageszeitungen amtlich bekannt zu machen."

c)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „der Nummer 1 gelten auch" durch die Wörter „des § 9 Absatz 2 und 3 gelten" ersetzt.

bb)
Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

d)
Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben.

24.
Die §§ 19 und 20 werden aufgehoben.

25.
§ 21 wird § 19 und in Satz 1 werden die Wörter „§ 17 Abs. 2 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Abs. 3 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie" durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 2 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

26.
§ 22 wird § 20 und die Wörter „nach § 17 Absatz 2 und 3" werden gestrichen und die Angabe „§ 14" wird durch die Angabe „§ 12" ersetzt.

27.
§ 23 wird § 21 und Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „in § 8 Abs. 5 bis 7 sowie § 17 aufgeführten" gestrichen.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „nach § 8 Abs. 5 bis 7" gestrichen.

28.
Nach § 21 wird folgender § 22 eingefügt:

§ 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

(1) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt ein Informationssystem zur räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet und in den angrenzenden Gebieten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt den Ländern die Ergebnisse des Informationssystems zur Verfügung.

(2) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstattet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vorlage an den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen Berichte, insbesondere über

1.
die bei der räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes zugrunde zu legenden Tatsachen (Bestandsaufnahme, Entwicklungstendenzen),

2.
die im Rahmen der angestrebten räumlichen Entwicklung durchgeführten und beabsichtigten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen,

3.
die räumliche Verteilung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union im Bundesgebiet und deren Wirkung,

4.
die Auswirkungen der europäischen Integration auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes.

Die Berichte können sich auf fachliche und teilräumliche Aspekte beschränken."

29.
§ 24 wird § 23 und in Absatz 2 werden die Wörter „neben Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung Sachverständige insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, der Landesplanung, der Stadtentwicklung, der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Sports" durch die Wörter „Vertreter aus der Wissenschaft und der Praxis aus Bereichen mit relevanten Bezügen zur räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes" ersetzt.

30.
§ 25 wird aufgehoben.

31.
§ 26 wird § 24.

32.
Nach § 24 wird folgender neuer § 25 eingefügt:

§ 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten

(1) Wird die Durchführung eines in einem Nachbarstaat vorgesehenen Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das angrenzende Plangebiet in der Bundesrepublik Deutschland haben, so ersucht diejenige deutsche Stelle, an deren Plangebiet der ausländische Raumordnungsplan angrenzt und die für einen gleichartigen Raumordnungsplan in Deutschland zuständig wäre, die zuständige Behörde des Nachbarstaates um Unterlagen über den Raumordnungsplan, insbesondere um eine Beschreibung des Planinhalts und um Angaben über grenzüberschreitende Auswirkungen des Plans.

(2) Hält die deutsche Stelle nach Absatz 1 eine Beteiligung für erforderlich, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Nachbarstaates mit und ersucht, soweit erforderlich, um weitere Angaben zum Raumordnungsplan. Sodann unterrichtet sie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit, gibt ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Unterlagen und weist, sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für angezeigt hält, darauf hin, welcher Behörde des Nachbarstaates innerhalb welcher Frist eine Stellungnahme zugeleitet werden kann. Die deutsche Stelle nach Absatz 1 gibt der zuständigen Behörde des Nachbarstaates zudem alle ihr vorliegenden Informationen, die für die Aufstellung des Raumordnungsplans bedeutsam sein können.

(3) Grenzt das Plangebiet eines ausländischen Raumordnungsplans an die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone an, so ist im Hinblick auf die dortigen Auswirkungen die für das Beteiligungsverfahren zuständige deutsche Stelle das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur."

33.
§ 27 wird § 26 und wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 26 Gebühren und Auslagen".

b)
In Satz 1 wird das Wort „Amtshandlungen" durch die Wörter „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" und die Angabe „§ 21" wird durch die Angabe „§ 19" ersetzt.

c)
In den Sätzen 2 und 3 wird das Wort „Amtshandlungen" jeweils durch die Wörter „individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen" ersetzt.

34.
§ 28 wird § 27 und wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 13" ersetzt, die Angabe „30. Juni 2009" wird durch die Angabe „29. November 2017" ersetzt, und die Angabe „29. Juni 2009" wird durch die Angabe „28. November 2017" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) § 11 ist auch auf Raumordnungspläne der Länder anzuwenden, die vor dem 29. November 2017 in Kraft getreten sind. Weiter gehende landesrechtliche Regelungen zur Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der Planaufstellung oder durch Fristablauf bleiben unberührt."

c)
In Absatz 3 wird die Angabe „30. Juni 2009" durch die Angabe „29. November 2017" ersetzt, die Wörter „die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 2, die Zielabweichung nach § 6 Abs. 2" werden durch die Wörter „§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12" ersetzt, und nach dem Wort „Gebührenregelungen" werden die Wörter „und weiter gehendes Landesrecht zur Beschleunigung des Verfahrens bei Änderung eines ausgelegten Raumordnungsplanentwurfs" eingefügt.

35.
§ 29 wird aufgehoben.

36.
In den Anlagen 1 und 2 wird die Angabe „§ 9" jeweils durch die Angabe „§ 8" ersetzt.


Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung


Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. November 2017 UVPG § 37, § 74, Anlage 5

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 14d Satz 2 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.

2.
In § 25 Absatz 9 Satz 2 wird die Angabe „§ 28" durch die Angabe „§ 27" ersetzt.

3.
Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1.5 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 13" ersetzt.

b)
In Nummer 1.6 werden die Wörter „Absatz 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 und 2" ersetzt.


Artikel 3 Änderung des Bundesberggesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. November 2017 BBergG § 48

§ 48 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:

 
„Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten."


Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis



Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut des Raumordnungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 ROG offen

Dieses Gesetz tritt am 29. November 2017 in Kraft. § 26 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 1. Oktober 2021 außer Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt