Artikel 3 - Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaÄndG 2017 k.a.Abk.)

G. v. 29.05.2017 BGBl. I S. 1298, 2018 I 471; Geltung ab 02.06.2017

Artikel 3 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 werden nach dem Wort „erheben" ein Semikolon und die Wörter „bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat" eingefügt.

bb) In Satz 5 werden nach dem Wort „sind" die Wörter „für das Genehmigungsverfahren" eingefügt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen."

2. In § 19 Absatz 2 werden die Wörter „§ 10 Absatz 2, 3, 4, 6, 7 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3" ersetzt.

3. § 23b Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter „§ 10 Absatz 3 Satz 4" durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz" ersetzt.

b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 10 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 3a gilt entsprechend."