... 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt. 2. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „die nach ...
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
... und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung." 4. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
... Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes" ersetzt. 3. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „Telemedien" ...
Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
... 3 Buchstabe a des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt. 3. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „die nach ...