Zitierungen von § 63 BKAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380

Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021)

... 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung". b) Nach der Angabe zu § 63 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 63a ... und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung." 5. Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt: „§ 63a Bestandsdatenauskunft ...

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