Zitate in ÄnderungsvorschriftenSIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Artikel 3 SIS-III-G Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes ... Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle". c) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst: „§ 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, ... c) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst: „ § 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle". ... ein Komma und das Wort „Ermittlungsanfrage" eingefügt. 9. § 65 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ...
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