Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021) ... a) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung". b) Nach der Angabe zu § 63 ... finden entsprechend Anwendung." 3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung ... 3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „ § 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung (1) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen ...
Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
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