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Artikel 4 - Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-NSG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Mai 2018 RED-G § 4

§ 4 Absatz 3 Satz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318; 2016 I S. 48) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51" ersetzt.

2.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 20h" durch die Angabe „§ 46" ersetzt.

3.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 20k" durch die Angabe „§ 49" ersetzt.

4.
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 34" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BKA-NSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKA-NSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630
Artikel 11 ÜbwRÄndG Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes