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Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (2. BImSchV18ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1468 (Nr. 33); Geltung ab 08.09.2017
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Auf Grund des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 48b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise unter Wahrung der Rechte des Bundestages:


Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 8. September 2017 18. BImSchV offen

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2006 (BGBl. I S. 324) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Immissionsrichtwerte betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

1.
in Gewerbegebieten

tags außerhalb der Ruhezeiten 65 dB(A),

tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen 60 dB(A), im Übrigen 65 dB(A),

nachts 50 dB(A),

1a.
in urbanen Gebieten

tags außerhalb der Ruhezeiten 63 dB(A),

tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen 58 dB(A), im Übrigen 63 dB(A),

nachts 45 dB(A),

2.
in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten

tags außerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A),

tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen 55 dB(A), im Übrigen 60 dB(A),

nachts 45 dB(A),

3.
in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten

tags außerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A),

tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen 50 dB(A), im Übrigen 55 dB(A),

nachts 40 dB(A),

4.
in reinen Wohngebieten

tags außerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A),

tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen 45 dB(A), im Übrigen 50 dB(A),

nachts 35 dB(A),

5.
in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten

tags außerhalb der Ruhezeiten 45 dB(A),

tags innerhalb der Ruhezeiten 45 dB(A),

nachts 35 dB(A)."

2.
In § 5 Absatz 4 werden nach den Wörtern „errichtet waren" die Wörter „und danach nicht wesentlich geändert werden" eingefügt.

3.
Der bisherige Anhang wird Anhang 1.

4.
Folgender Anhang 2 wird angefügt:

„Anhang 2

Maßnahmen, die in der Regel keine wesentliche Änderung im Sinne von § 5 Absatz 4 darstellen:

-
Flutlichtanlagen,

-
nicht überdachte Stellplätze bis insgesamt 100 m²,

-
nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m²,

-
Einrichtung von Sport- und Spielflächen,

-
Werbeanlagen,

-
Zugänge und Zufahrten,

-
Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen,

-
Änderungen der äußeren Gebäudegestaltung,

-
Nutzungsänderungen durch Solaranlagen an Dach und Wänden,

-
Auswechseln von Belägen auf Sport- und Spielflächen,

-
Instandhaltungsmaßnahmen,

-
Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere die Umwandlung von Tennen- oder Rasenspielflächen in Kunststoffrasenspielflächen,

-
Erneuerung von Ballfangzäunen, Einzäunungen, Barrieren, Kantsteinen, Zuschauerplätzen,

-
Erweiterung der Sanitär- und Umkleidebereiche,

-
Neubau von Garagen,

-
Umbau der Spielflächen nach dem Stand der Technik,

-
Umbau von Anlagen zur Erfüllung immissionsschutzrechtlicher und anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen,

-
Beregnungsanlagen,

-
Modifizierung der Sportanlage, insbesondere durch den Neubau von Spiel- und Klettergeräten, Trimm- und Kräftigungsgeräten, Kletterwänden oder Boulebahnen,

-
Rückbau von Teilen der Anlage,

-
Lärmschutzmaßnahmen,

-
Neubau von Vereinsheimen und

-
Neubau oder Austausch von Lautsprecheranlagen."


Artikel 2



Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks