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Artikel 11 - Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BGVerhG k.a.Abk.)

Artikel 11 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2017 BeamtVG § 69k, mWv. 15. Juni 2017 § 55, § 69l (neu)

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 69k folgende Angabe eingefügt:

§ 69l Übergangsregelung zu § 55".

2.
Nach § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a.
Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,".

abweichendes Inkrafttreten am 11.01.2017

3.
In § 69k werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" die Wörter „, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1, die §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


4.
Nach § 69k wird folgender § 69l eingefügt:

§ 69l Übergangsregelung zu § 55

§ 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a gilt nicht für Versorgungsfälle, die am 14. Juni 2017 vorhanden waren. Für Versorgungsfälle, die nach dem 14. Juni 2017 eintreten, sind Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass der Teil der Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte außer Ansatz bleibt, der auf rentenrechtlichen Zeiten beruht, die bis zum 14. Juni 2017 zurückgelegt worden sind."



 

Zitierungen von Artikel 11 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 11 BGVerhG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGVerhG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 16 BGVerhG Inkrafttreten
... vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 11 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 11. Januar 2017 in Kraft. (3) Artikel 13 Nummer 5 Buchstabe c ...