Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 34 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 4110-4 Börsenvorschriften
68 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 574 Vorschriften zitiert

§ 34 Zurechnung von Stimmrechten



(1) 1Für die Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1 und 2 stehen den Stimmrechten des Meldepflichtigen Stimmrechte aus Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, gleich,

1.
die einem Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gehören,

2.
die einem Dritten gehören und von ihm für Rechnung des Meldepflichtigen gehalten werden,

3.
die der Meldepflichtige einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben,

4.
an denen zugunsten des Meldepflichtigen ein Nießbrauch bestellt ist,

5.
die der Meldepflichtige durch eine Willenserklärung erwerben kann,

6.
die dem Meldepflichtigen anvertraut sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen,

7.
aus denen der Meldepflichtige die Stimmrechte ausüben kann auf Grund einer Vereinbarung, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht,

8.
die bei dem Meldepflichtigen als Sicherheit verwahrt werden, sofern der Meldepflichtige die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, diese Stimmrechte auszuüben.

2Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Meldepflichtigen Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gleich. 3Stimmrechte des Tochterunternehmens werden dem Meldepflichtigen in voller Höhe zugerechnet.

(2) 1Dem Meldepflichtigen werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf diesen Emittenten auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen. 2Ein abgestimmtes Verhalten setzt voraus, dass der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten in sonstiger Weise zusammenwirken. 3Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) 1Wird eine Vollmacht im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 nur zur Ausübung der Stimmrechte für eine Hauptversammlung erteilt, ist es für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ausreichend, wenn die Mitteilung lediglich bei Erteilung der Vollmacht abgegeben wird. 2Die Mitteilung muss die Angabe enthalten, wann die Hauptversammlung stattfindet und wie hoch nach Erlöschen der Vollmacht oder des Ausübungsermessens der Stimmrechtsanteil sein wird, der dem Bevollmächtigten zugerechnet wird.





 

Frühere Fassungen von § 34 WpHG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 03.01.2018Artikel 3 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
vom 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
aktuell vorher 26.11.2015Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2029
aktuell vorher 01.07.2011Artikel 3 OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
vom 22.06.2011 BGBl. I S. 1126
aktuell vorher 19.08.2008Artikel 1 Risikobegrenzungsgesetz
vom 12.08.2008 BGBl. I S. 1666
aktuell vorher 28.12.2007Artikel 3 Investmentänderungsgesetz
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
aktuell vorher 20.01.2007Artikel 1 Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG)
vom 05.01.2007 BGBl. I S. 10
aktuellvor 20.01.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 34 WpHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 33 WpHG Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (vom 03.01.2018)
... der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen unter Beachtung von § 34 Absatz 1 und 2 mitzuteilen. Bei Hinterlegungsscheinen, die Aktien vertreten, trifft die ...
§ 43 WpHG Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen (vom 03.01.2018)
... Ein Meldepflichtiger im Sinne der §§ 33 und 34 , der die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien oder eine höhere Schwelle ...
§ 44 WpHG Rechtsverlust (vom 03.01.2018)
... Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören oder aus denen ihm Stimmrechte gemäß § 34 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten ...
§ 49 WpHG Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung (vom 03.01.2018)
... Sitz oder Wohnsitz der Aktionäre oder der Personen, denen Stimmrechte in den Fällen des § 34 zugerechnet werden, abhängt, c) Vorkehrungen zur sicheren Identifizierung und ... dürfen, getroffen worden sind und d) die Aktionäre oder in Fällen des § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und Absatz 2 die zur Ausübung von Stimmrechten Berechtigten in die Übermittlung im Wege der ...
§ 133 WpHG Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes (vom 03.01.2018)
... Ansprüche auf Herausgabe einer Ausfertigung des Protokolls nach § 34 Absatz 2a der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes, die bis zum Ablauf des 2. Januar ... Fassung dieses Gesetzes, die bis zum Ablauf des 2. Januar 2018 entstanden sind, findet § 34 Absatz 2b in der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes weiterhin ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung (TranspRLDV)
V. v. 13.03.2008 BGBl. I S. 408; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 10 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446
 
Zitat in folgenden Normen

Anzeigenverordnung (AnzV)
V. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3245; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.10.2018 BGBl. I S. 1725
§ 7 AnzV Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland, Befreiungen) (vom 30.10.2018)
... der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und 2 , § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des ...
Anlage 4 AnzV (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) KB Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen *) (vom 03.01.2018)
... der Anzeigenverordnung ... wird jeweils die Angabe „§ 22" durch die Angabe „ § 34 " ersetzt. ...

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2765; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 20 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446
§ 7 UBGG Anteilstruktur, Mitteilungspflichten (vom 03.01.2018)
... als 40 vom Hundert der Stimmrechte der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zustehen. § 34 Absatz 1 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt für die Berechnung des Stimmrechtsanteils entsprechend, für die Berechnung des ...

Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV)
Artikel 1 V. v. 20.03.2009 BGBl. I S. 562, 688; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 31 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
§ 6 InhKontrollV Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige (vom 03.01.2018)
... oder § 7a Absatz 2 Satz 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, jeweils in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gehalten werden. (2) Die Absichtsanzeigen sind vollständig im Sinne des ...
Anlage InhKontrollV (zu § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1) *) (vom 03.01.2018)
... ... wird jeweils die Angabe „§ 22" durch die Angabe „ § 34 " ...

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 1 KAGB Begriffsbestimmungen (vom 03.01.2018)
... ausgeübt werden kann. Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 34 Absatz 1 und 2 , § 35 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des ...

Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 1 KWG Begriffsbestimmungen (vom 13.01.2018)
... der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 34 Absatz 1 und 2 , § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 *) ...

REIT-Gesetz (REITG)
Artikel 1 G. v. 28.05.2007 BGBl. I S. 914; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 18 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446
§ 11 REITG Streuung der Aktien (vom 03.01.2018)
... an der REIT-Aktiengesellschaft zustehen. Die Berechnung richtet sich nach den §§ 34 und 36 des Wertpapierhandelsgesetzes. (2) Die REIT-Aktiengesellschaft hat ...

Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung (TranspRLDV)
V. v. 13.03.2008 BGBl. I S. 408; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 10 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446
§ 8 TranspRLDV Gleichwertigkeit der Anforderungen an die Ausnahmen von der Zurechnung von Stimmrechten im Sinne des § 34 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes (vom 03.01.2018)

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 7 VAG Begriffsbestimmungen (vom 23.02.2018)
... der Stimmrechte sind § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und 2 , § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 sowie § 36 ...

Wertpapierhandelsanzeigeverordnung (WpAV)
V. v. 13.12.2004 BGBl. I S. 3376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.10.2018 BGBl. I S. 1758
Anlage WpAV (zu § 12 Absatz 1) Stimmrechtsmitteilung (vom 30.10.2018)
... % % % 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG ) ISIN absolut in % direkt (§ 33 WpHG) zugerechnet (§ 34 WpHG) direkt (§ 33 ... (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt (§ 33 WpHG) zugerechnet ( § 34 WpHG ) direkt (§ 33 WpHG) zugerechnet (§ 34 WpHG) % % % % Summe % b.1. Instrumente i. ... direkt (§ 33 WpHG) zugerechnet (§ 34 WpHG) direkt (§ 33 WpHG) zugerechnet ( § 34 WpHG ) % % % % Summe % b.1. Instrumente i. S. d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Instruments ... in %, wenn 5 % oder höher % % % % % % % % % % % % 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der ... Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG ) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung Anteil ...

ZAG-Anzeigenverordnung (ZAGAnzV)
V. v. 15.10.2009 BGBl. I S. 3603; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 34 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446
§ 4 ZAGAnzV Anzeigen nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Erwerb oder Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung) (vom 03.01.2018)
... nach § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 und 2 und § 35 des Wertpapierhandelsgesetzes gehalten werden. Die Absichtsanzeigen sind ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
G. v. 05.04.2011 BGBl. I S. 538; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
Artikel 1 AnlSVG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
...  bb) In Satz 3 werden die Wörter „Finanzinstrumente im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5" durch die Wörter „Finanzinstrumente und sonstige Instrumente, ... durch die Wörter „Finanzinstrumente und sonstige Instrumente, die jeweils unter § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fallen," ersetzt. cc) Satz 4 wird aufgehoben.  ... § 24 gilt entsprechend. Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen nach den §§ 21, 22 und 25 findet statt. (2) Die Höhe des mitzuteilenden Stimmrechtsanteils nach ... § 24 gilt entsprechend. Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen nach den §§ 21, 22 und 25 findet statt. (4e) Der Inlandsemittent hat die Informationen nach Absatz 4d ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
V. v. 16.10.2018 BGBl. I S. 1725
Artikel 1 3. AnzVÄndV
... der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und 2 , § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
V. v. 02.11.2017 BGBl. I S. 3727
Artikel 1 3. WpAIVÄndV
... geändert: aa) In der Überschrift wird die Angabe „(§§ 21, 22 WpHG )" durch die Angabe „(§§ 33, 34 WpHG)" ersetzt. bb) In den ...

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559
Artikel 1 1. FiMaNoG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... eingefügt. cc) In Satz 3 werden nach der Angabe „§§ 21, 22 und 25" ein Komma und die Wörter „jeweils in der bis zum 25. November 2015 ...

Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2029, 2017 I 558
Artikel 1 TranspRLÄndRLUG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung". d) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 22a ... zu erfüllenden Anspruchs oder einer entsprechenden Verpflichtung." 9. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... c) Absatz 4 wird Absatz 3. d) Absatz 5 wird aufgehoben. 10. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a ... a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 werden die Wörter „§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 22" ersetzt. b) ... die Wörter „§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 22 " ersetzt. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Kommt ... 4f eingefügt: „(4f) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 , am 26. November 2015 Stimmrechte im Sinne des § 21 hält und ausschließlich auf ...
Artikel 5 TranspRLÄndRLUG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... gefasst: „Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 22 Absatz 1 und 2, § 22a Absatz 1 und 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 6 und ...
Artikel 14 TranspRLÄndRLUG Änderung der Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung
... der Anforderungen an die Ausnahmen von der Zurechnung von Stimmrechten im Sinne des § 22 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes (1) Die Regeln eines Drittstaates gelten als ...
Artikel 18 TranspRLÄndRLUG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 23 des ... nach Absatz 5 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs" durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 und 2, § 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ...

Investmentänderungsgesetz
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
Artikel 1 InvÄndG Änderung des Investmentgesetzes
... der von ihr verwalteten Sondervermögen kein Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2 Abs. 6 des Wertpapiererwerbs- und ... des von ihm verwalteten Investmentvermögens kein Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2 Abs. 6 des Wertpapiererwerbs- und ...
Artikel 3 InvÄndG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... oder Unterschreiten der genannten Schwellen Kenntnis hat." 4. § 22 Abs. 3a Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für die Zurechnung nach dieser ... Anforderungen genügt, die denen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 22 Abs. 3a, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 5, gleichwertig ... nach § 22 Abs. 3a, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 5, gleichwertig sind, 2. der Meldepflichtige der Bundesanstalt den Namen dieses ...

OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1126
Artikel 3 OGAW-IV-UmsG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 22 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. ...

Risikobegrenzungsgesetz
G. v. 12.08.2008 BGBl. I S. 1666
Artikel 1 RisikoBegrG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... 27a Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen". 2. § 22 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Dem Meldepflichtigen werden auch Stimmrechte ... „Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen nach den §§ 21 und 22 findet statt; Finanzinstrumente im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 werden bei der ... Beteiligungen nach den §§ 21 und 22 findet statt; Finanzinstrumente im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 werden bei der Berechnung nur einmal berücksichtigt. Soweit bereits eine ... berücksichtigt. Soweit bereits eine Mitteilung nach § 21, auch in Verbindung mit § 22 , erfolgt oder erfolgt ist, ist eine zusätzliche Mitteilung auf Grund der Zusammenrechnung im ... wesentlicher Beteiligungen (1) Ein Meldepflichtiger im Sinne der §§ 21 und 22 , der die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien oder eine höhere Schwelle ... aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „auch unter Berücksichtigung des § 22 " die Wörter „in der vor dem 19. August 2008 geltenden Fassung" ... 4b und 4c eingefügt: „(4b) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 , einen mit Aktien verbundenen Stimmrechtsanteil sowie Finanzinstrumente im Sinne des § 25 ... Abs. 1 Satz 3 zu erfüllen. (4c) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 , einen mit Aktien verbundenen Stimmrechtsanteil hält, muss das Erreichen oder ... 2008 ausschließlich durch Zurechnung von Stimmrechten auf Grund der Neufassung des § 22 Abs. 2 mit Wirkung vom 19. August 2008 erreicht oder überschreitet, nicht mitteilen. Eine ...

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG)
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 10
Artikel 1 TUG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen unter Beachtung von § 22 Abs. 1 und 2 mitzuteilen." bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz ... Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a." 11. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... bestimmt ist, findet eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen nach den §§ 21 und 22 nicht statt. (2) Beziehen sich verschiedene der in Absatz 1 genannten ... zusammenrechnen. Soweit bereits eine Meldung nach § 21 aufgrund einer Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfolgt, ist eine zusätzliche Meldung nach dieser Vorschrift nicht ... zu übermitteln. (3) Für die Zurechnung der Stimmrechte nach § 22 gilt ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung ... der Finanzportfolioverwaltung verwaltet werden, nicht als Tochterunternehmen im Sinne von § 22 Abs. 3. Das setzt voraus, dass es bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen ... Anforderungen genügt, die denen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 22 Abs. 3a, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 5, gleichwertig ... nach § 22 Abs. 3a, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 5, gleichwertig sind. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ... Wohnsitz der Aktionäre oder der Personen, denen Stimmrechte in den Fällen des § 22 zugerechnet werden, abhängt, c) Vorkehrungen zur sicheren Identifizierung und ... getroffen worden sind und d) die Aktionäre oder in Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 2 die zur Ausübung von Stimmrechten Berechtigten in die ... „(4a) Wer am 20. Januar 2007, auch unter Berücksichtigung des § 22 , einen mit Aktien verbundenen Stimmrechtsanteil hält, der die Schwelle von 15, 20 oder 30 ... mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2. Wem am 20. Januar 2007 aufgrund Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ein Stimmrechtsanteil an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik ... an diesen Emittenten gerichtet hat und ihm die Stimmrechtsanteile nicht bereits nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in der vor dem 20. Januar 2007 geltenden Fassung zugerechnet werden konnten; ...
Artikel 2 TUG Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
... Schwelle. (2) Zusätzlich hat im Fall der Zurechnung von Stimmrechten nach § 22 Abs. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes die Mitteilung nach Absatz 1 zu enthalten:  ... nach § 21 Abs. 1 und 1a des Wertpapierhandelsgesetzes für jede der Nummern in § 22 Abs. 1 und für § 22 Abs. 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes getrennt anzugeben. ... 1a des Wertpapierhandelsgesetzes für jede der Nummern in § 22 Abs. 1 und für § 22 Abs. 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes getrennt anzugeben. (3) Die Mitteilung ...
Artikel 7 TUG Änderung des Investmentgesetzes
... der von ihr verwalteten Sondervermögen kein Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2 Abs. 6 des Wertpapiererwerbs- und ... oder ein anderes vom Mutterunternehmen kontrolliertes Unternehmen im Sinne des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes seinerseits Anteile an dem von dieser ... ausüben kann, die ihr vom Mutterunternehmen oder von einem anderen im Sinne des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes kontrollierten Unternehmen des Mutterunternehmens erteilt ... Sondervermögens im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft, sind auf die Stimmrechte § 22 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und § 30 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und ... des von ihm verwalteten Investmentvermögens kein Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2 Abs. 6 des Wertpapiererwerbs- und ...
Artikel 8 TUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§ 22 Abs. 1 bis 3" die Wörter „sowie 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ...
Artikel 9 TUG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 22 Abs. 1" das Wort „und" durch die Wörter „bis 3 sowie 3a in Verbindung mit ...

Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
V. v. 20.03.2009 BGBl. I S. 562, 688
Artikel 2 BeteilRUV Änderung der Anzeigenverordnung
... Position Spalte Art § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG Dritter im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG ... Art § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG Dritter im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder)   § 22 Abs. 1 ... 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder)   § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG Sicherungsnehmer   § 22 Abs. ... 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG Sicherungsnehmer   § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG Nießbrauchsgeber   § 22 ... 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG Nießbrauchsgeber   § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG ... 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG Erklärungsempfänger   § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG Vertretener im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG ... 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG Vertretener im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG   § 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG ... im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG   § 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG Dritter im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG ...   § 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG Dritter im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
V. v. 05.12.2016 BGBl. I S. 2796, 2017 I 793
Artikel 1 2. AnzVÄndV (vom 08.12.2016)
... der Stimmrechte gelten § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 und 2 , § 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 23 ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 3 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (vom 22.07.2017)
... § 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung § 34 Zurechnung von Stimmrechten § 35 Tochterunternehmenseigenschaft; ... das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 133 Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes § 134 ... ff) In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „§§ 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b" durch die Wörter „§§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92" ... 9, der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach den §§ 31 bis 34 " werden durch die Wörter „Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Abs. 1" durch die Angabe „ § 34 Absatz 1 " ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Zertifikaten" durch das Wort ... durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt. 35. Der bisherige § 22 wird § 34 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird ... 2 wird die Angabe „§§ 21 und 22" durch die Angabe „§§ 33 und 34 " ersetzt. 37. Der bisherige § 23 wird § 36 und wie folgt ... 1 wird die Angabe „§§ 21 und 22" durch die Angabe „§§ 33 und 34 " ersetzt. bb) In Satz 5 wird die Angabe „Abs. 1" durch die Angabe ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 22" durch die Angabe „ § 34 " und die Angabe „§ 21 Abs. 1 oder 1a" durch die Wörter „§ 33 ... aaa) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 22" durch die Angabe „ § 34 " ersetzt. bbb) In Buchstabe d werden die Wörter „§ 22 Abs. 1 ... „§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 2" durch die Wörter „ § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und Absatz 2 " ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 30a Abs. 1 Nr. 6" ... aus Artikel 65." 83. § 33b wird aufgehoben. 84. Der bisherige § 34 wird § 83 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... wird § 133 und wie folgt gefasst: „§ 133 Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes Auf Ansprüche ... Gesetzes Auf Ansprüche auf Herausgabe einer Ausfertigung des Protokolls nach § 34 Absatz 2a der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes, die bis zum Ablauf des 2. Januar ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Investmentgesetz (InvG)
Artikel 1 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676; aufgehoben durch Artikel 2a G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
§ 32 InvG Stimmrechtsausübung (vom 01.07.2011)

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
neugefasst durch B. v. 17.12.1992 BGBl. 1993 I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 353 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434
§ 7a VAG Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats (vom 22.07.2013)

Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG)
Artikel 1 G. v. 12.08.2008 BGBl. I S. 1672; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 18.12.2013 BGBl. I S. 4318
§ 10 WKBG Konzernfreiheit

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1506; aufgehoben durch Artikel 15 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 1 ZAG Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute (vom 03.01.2018)