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Artikel 4 - Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (EAkteJEG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Schriftgutaufbewahrungsgesetzes


Artikel 4 ändert mWv. 1. Januar 2018 JAktAG § 1, § 2

Das Schriftgutaufbewahrungsgesetz vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 852), das durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Überschrift werden die Wörter „von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Schriftgutaufbewahrungsgesetz - SchrAG)" durch die Wörter „und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG)" ersetzt.

2.
§ 1 wird wie folgt gefasst:

§ 1 Aufbewahrung und Speicherung von Akten

Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, dürfen nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Dasselbe gilt für Aktenregister, Namensverzeichnisse und Karteien, auch wenn diese elektronisch geführt werden. Aufbewahrungs- und Speicherungsregelungen in anderen Rechtsvorschriften sowie die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften der Archivgesetze des Bundes und der Länder bleiben unberührt."

3.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Aufbewahrung und Speicherung nach § 1 Satz 1 und 2 und die hierbei zu beachtenden allgemeinen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen. Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates übertragen auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit und auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die übrigen Gerichtsbarkeiten sowie für die Staatsanwaltschaften."

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „des Schriftguts" durch die Wörter „und Speicherung" und wird das Wort „Aufbewahrungsfristen" durch die Wörter „Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Aufbewahrungsfristen" durch die Wörter „Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen" ersetzt.

bbb)
In Nummer 1 werden nach dem Wort „erforderlich" die Wörter „aufbewahrt oder" eingefügt.

c)
In Absatz 3 wird das Wort „Aufbewahrungsfristen" durch die Wörter „Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen" ersetzt.