Zitierungen von § 3 VerpackG

... Absatz 1 Satz 1 an einem System beteiligt haben. Fulfilment-Dienstleister dürfen keine der in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannten Tätigkeiten in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen erbringen, wenn ...

... soweit er die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihm entweder selbst oder durch ...

... bringt, aufgeschlüsselt nach systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 3 Absatz 8 , den jeweiligen Verpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und ... nach Absatz 1 registriert sind. Fulfilment-Dienstleister dürfen keine der in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannten Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen erbringen, wenn die Hersteller dieser ...

... über die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig im Sinne von § 3 Absatz 8 ; sie kann hierzu Verwaltungsvorschriften erlassen, 24. entscheidet auf Antrag durch ... durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Verpackung als Mehrwegverpackung im Sinne von § 3 Absatz 3 , 25. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer ... von Abfällen als eine mit privaten Haushaltungen vergleichbare Anfallstelle im Sinne von § 3 Absatz 11 , 27. nimmt Sachverständige und sonstige Prüfer nach erfolgter Anzeige ...

... ihr auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis über eine Berechtigung nach § 3 Absatz 15 Nummer 1 bis 4 vorlegt. (2) Die Zentrale Stelle nimmt Wirtschaftsprüfer, Steuerberater ...

... 5a. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 3 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 5 Satz 3 eine in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannte Tätigkeit erbringt, 6. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige ...

... Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen" nach § 3 Absatz 1 a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1 ... nach § 3 Absatz 1 a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung ...

... der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen im Sinne von § 3 Absatz 15 des Verpackungsgesetzes oder einen nach § 27 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes registrierten Wirtschaftsprüfer, ...

... Diese Verordnung gilt unabhängig davon, ob die Produkte als Verpackungen nach § 3 Absatz 1 des Verpackungsgesetzes in Verkehr gebracht werden oder ...

... Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2022, bei der Zentralen Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes folgende Erhebungsmerkmale: 1. Materialart und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten ... und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nach § 3 Absatz 8 des Verpackungsgesetzes , 2. Materialart und Menge der Verpackungsabfälle, die bei den privaten ... 2. Materialart und Menge der Verpackungsabfälle, die bei den privaten Endverbrauchern nach § 3 Absatz 11 des Verpackungsgesetzes von den Systemen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes gesammelt oder von den ... Berichtsjahr 2022, bei denjenigen, die eine gemeinschaftliche Nutzung von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes durch mehrere Unternehmen ermöglichen, folgende Erhebungsmerkmale: 1. Art und ... Verbleib und Entsorgung, jeweils gegliedert nach Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes und sonstigen Mehrwegverpackungen, soweit ihnen diese Daten vorliegen. (3) ... diese Daten vorliegen. (3) Die Erhebung erstreckt sich auf Hersteller nach § 3 Absatz 14 des Verpackungsgesetzes , die mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen. Die Erhebung wird beginnend ... nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes, mit Ausnahme von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes , 2. Art und Menge der nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes ... Verpackungsgesetzes zurückgenommenen Verpackungen, mit Ausnahme von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes , sowie deren Verbleib und Entsorgung, 3. Art und Menge der erstmals in Verkehr ... 3. Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes , die Art und Menge der insgesamt im Verkehr befindlichen Mehrwegverpackungen und die Anzahl ihrer ... und die Anzahl ihrer Umläufe, jeweils gegliedert nach Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes und sonstigen Mehrwegverpackungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 erfasst werden und soweit ihnen ...

...  4. § 5a a) im Falle des Absatzes 1 die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes , b) im Falle der Absätze 2 bis 5 die Inhaber oder Inhaberinnen oder ...

... und der Betreiber zulassungsbedürftiger Anlagen. (2) Die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes , die mit der Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen nach § 31 Absatz 1 Satz 4 des ... Namen, Anschriften und europäischen oder internationalen Steuernummern der Hersteller nach § 3 Absatz 14 des Verpackungsgesetzes sowie der durch die Erhebungen nach § 5a Absatz 2 bis 6 betroffenen Unternehmen, soweit sie ...

... Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2022, bei der Zentralen Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes folgende Erhebungsmerkmale: 1. Materialart und Menge der erstmals in Verkehr ... und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nach § 3 Absatz 8 des Verpackungsgesetzes , 2. Materialart und Menge der Verpackungsabfälle, die bei den privaten ... 2. Materialart und Menge der Verpackungsabfälle, die bei den privaten Endverbrauchern nach § 3 Absatz 11 des Verpackungsgesetzes von den Systemen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes gesammelt oder von den ... Berichtsjahr 2022, bei denjenigen, die eine gemeinschaftliche Nutzung von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes durch mehrere Unternehmen ermöglichen, folgende Erhebungsmerkmale: 1. Art und ... Verbleib und Entsorgung, jeweils gegliedert nach Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes und sonstigen Mehrwegverpackungen, soweit ihnen diese Daten vorliegen. (3) Die ... ihnen diese Daten vorliegen. (3) Die Erhebung erstreckt sich auf Hersteller nach § 3 Absatz 14 des Verpackungsgesetzes , die mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen. Die Erhebung wird beginnend mit dem ... nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes, mit Ausnahme von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes , 2. Art und Menge der nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes ... Verpackungsgesetzes zurückgenommenen Verpackungen, mit Ausnahme von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes , sowie deren Verbleib und Entsorgung, 3. Art und Menge der erstmals in Verkehr ... 3. Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes , die Art und Menge der insgesamt im Verkehr befindlichen Mehrwegverpackungen und die Anzahl ihrer ... und die Anzahl ihrer Umläufe, jeweils gegliedert nach Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes und sonstigen Mehrwegverpackungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 erfasst werden und soweit ihnen ... § 5a a) im Falle des Absatzes 1 die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes , b) im Falle der Absätze 2 bis 5 die Inhaber oder Inhaberinnen ... a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes , die mit der Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen nach § 31 Absatz 1 Satz 4 des ... Namen, Anschriften und europäischen oder internationalen Steuernummern der Hersteller nach § 3 Absatz 14 des Verpackungsgesetzes sowie der durch die Erhebungen nach § 5a Absatz 2 bis 6 betroffenen Unternehmen, soweit sie ...

... 2. § 15 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes übermittelt den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die ...

... 6 wird die Angabe „und 3" durch die Angabe „bis 5" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden nach dem Wort „dazu" ...

...  § 1 Abfallwirtschaftliche Ziele § 2 Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Allgemeine Anforderungen an Verpackungen  ... § 37 Einziehung § 38 Übergangsvorschriften Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 ) Verpackungskriterien und -beispiele Anlage 2 (zu § 3 Absatz 7) Schadstoffhaltige ... Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Verpackungskriterien und -beispiele Anlage 2 (zu § 3 Absatz 7 ) Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 Anlage 3 (zu ... Anlage 2 (zu § 3 Absatz 7) Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) Anforderungen, unter denen der in ... 17 Absatz 2 und 3," die Angabe „§ 19 Absatz 2," eingefügt. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe „652/2014 (ABl. L ... Absatz 1 Satz 1 an einem System beteiligt haben. Fulfilment-Dienstleister dürfen keine der in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannten Tätigkeiten in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen erbringen, wenn ... bringt, aufgeschlüsselt nach systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 3 Absatz 8 , den jeweiligen Verpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und ... Satz wird angefügt: „Fulfilment-Dienstleister dürfen keine der in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannten Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen erbringen, wenn die Hersteller dieser ... 5a. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 3 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 5 Satz 3 eine in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannte Tätigkeit erbringt,". cc) In Nummer 6 ...

...  § 3 Absatz 16 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 3 des Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), das ...