Zitierungen von § 9 VerpackG

... sie Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach § 9 Absatz 3 Satz 2 anzugeben. Die Systeme haben den Herstellern eine erfolgte Beteiligung unter Angabe von ... der Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 insoweit auf den verpflichteten Vorvertreiber über; der Hersteller nach Absatz 1 Satz ... nach Absatz 1 Satz 1 bleibt jedoch zusätzlich selbst zur Registrierung gemäß § 9 verpflichtet. (3) Soweit in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige ...

... abgegeben werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme von § 9 , gelten nicht für 1. Mehrwegverpackungen, 2. ...

... Die Zentrale Stelle 1. nimmt auf Antrag Registrierungen gemäß § 9 Absatz 1 vor, erteilt Bestätigungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und veröffentlicht ... auf Antrag Registrierungen gemäß § 9 Absatz 1 vor, erteilt Bestätigungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und veröffentlicht gemäß § 9 Absatz 4 eine Liste der registrierten Hersteller ... erteilt Bestätigungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und veröffentlicht gemäß § 9 Absatz 4 eine Liste der registrierten Hersteller im Internet, 2. prüft die gemäß ... insbesondere im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Registerangaben nach § 9 , den Datenmeldungen nach § 10 und den Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 2, kann ... bei, 22. kann nähere Verfahrensanweisungen für die Registrierung nach § 9 Absatz 3 Satz 3 , die Datenmeldungen nach § 10 Absatz 2, die Hinterlegung der ... (BGBl. 2023 I Nr. 124), in der jeweils geltenden Fassung, die vorhandenen Registerangaben nach § 9 einschließlich der notwendigen technischen Informationen zum Datenabruf zur ... Zentrale Stelle 1. errichtet und betreibt die für die Registrierung nach § 9 und die Übermittlung der Daten nach den §§ 10, 11 und 20 erforderlichen ...

... gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10. (2) ... mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der Registrierung nach § 9 , beauftragen. Der Bevollmächtigte gilt im Hinblick auf diese Verpflichtungen als ...

...  1. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 7 Satz 1 oder § 9 Absatz 5 Satz 1 eine Verpackung oder einen Verpackungsbestandteil in Verkehr bringt, 2. entgegen § ... einen Vorteil verspricht oder gewährt, 5. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 2 oder § 9 Absatz 5 Satz 2 eine Verpackung zum Verkauf anbietet oder das Anbieten einer Verpackung zum Verkauf ... zum Verkauf ermöglicht, 5a. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 3 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 5 Satz 3 eine in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannte Tätigkeit erbringt, 6. entgegen § ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 8. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt, 9. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...

... einer Nutzung dieser Daten unter Angabe seiner Registrierungsnummer aus dem Register nach § 9 des Verpackungsgesetzes zustimmt. (3) Die Registrierung sowie die Änderungsmitteilungen haben über ...

... die Angaben nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 bereits durch die Registrierung nach § 9 des Verpackungsgesetzes bei der Zentralen Stelle vorliegen, ist das Umweltbundesamt bei Vorliegen der Zustimmung des ...

... (BGBl. 2023 I Nr. 124), in der jeweils geltenden Fassung, die vorhandenen Registerangaben nach § 9 einschließlich der notwendigen technischen Informationen zum Datenabruf zur ...

...  § 7 Systembeteiligungspflicht § 8 Branchenlösung § 9 Registrierung § 10 Datenmeldung § 11 ... nach Absatz 1 Satz 1 bleibt jedoch zusätzlich selbst zur Registrierung gemäß § 9 verpflichtet" eingefügt. c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:  ... Hersteller entsprechend." c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden ... abgegeben werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme von § 9 , gelten nicht für 1. Mehrwegverpackungen, 2. ... In Nummer 4 werden nach dem Wort „mit" die Wörter „den Registerangaben nach § 9 ," eingefügt. b) Nach Nummer 6 wird folgende ... Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10. (2) Hersteller, die ... mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der Registrierung nach § 9 , beauftragen. Der Bevollmächtigte gilt im Hinblick auf diese Verpflichtungen als Hersteller ... Nummern 5 und 5a eingefügt: „5. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 2 oder § 9 Absatz 5 Satz 2 eine Verpackung zum Verkauf anbietet oder das Anbieten einer Verpackung zum Verkauf ... Verkauf ermöglicht, 5a. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 3 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 5 Satz 3 eine in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannte Tätigkeit erbringt,".  ...