Zitierungen von § 35 VerpackG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 VerpackG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerpackG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 VerpackG Systembeteiligungspflicht (vom 01.07.2022)
... zu bestätigen; dies gilt auch, wenn die Beteiligung durch einen beauftragten Dritten nach § 35 Absatz 1 vermittelt wurde. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann ein Hersteller von ...
§ 9 VerpackG Registrierung (vom 01.07.2022)
... oder nationale Steuernummer); 2. im Falle einer Bevollmächtigung nach § 35 Absatz 2 : a) Name, Anschrift und Kontaktdaten des Bevollmächtigten entsprechend Nummer 1 ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes
... kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten Abschnitt 8 Schlussbestimmungen § 35 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung § 36 Bußgeldvorschriften ... bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 33" durch die Angabe „ § 35 Absatz 1" ersetzt. cc) Satz 4 wird aufgehoben. ... Nummer 2 eingefügt: „2. im Falle einer Bevollmächtigung nach § 35 Absatz 2 : a) Name, Anschrift und Kontaktdaten des Bevollmächtigten entsprechend Nummer ... 28. Der bisherige Abschnitt 7 wird Abschnitt 8. 29. Der bisherige § 33 wird § 35 und wie folgt gefasst: „§ 35 Beauftragung Dritter und ... 8. 29. Der bisherige § 33 wird § 35 und wie folgt gefasst: „ § 35 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung (1) Die nach diesem Gesetz ... 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden." 32. Der bisherige § 35 wird § 38. 33. Dem § 38 werden die folgenden Absätze 6 und 7 ...


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