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Zitierungen von § 36 VerpackG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 VerpackG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VerpackG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 26 VerpackG Aufgaben (vom 16.05.2023)
... wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 36 vorliegen, und fügt vorhandene Beweisdokumente bei, 22. kann nähere ...
§ 37 VerpackG Einziehung (vom 03.07.2021)
... eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Absatz 1 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes
G. v. 27.01.2021 BGBl. I S. 140
Artikel 1 1. VerpackGÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes
... (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141) geändert worden ist, erfüllen." 2. In § 34 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1 ...
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes
... § 35 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung § 36 Bußgeldvorschriften § 37 Einziehung § 38 ... und in deutscher Sprache zu erfolgen." 30. Der bisherige § 34 wird § 36 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt ... durch die Angabe „8" ersetzt. 31. Nach § 36 wird folgender § 37 eingefügt: „§ 37 Einziehung Ist ... „§ 37 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Absatz 1 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die ...
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