Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (2. VKFVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2294 (Nr. 45); Geltung ab 13.07.2017
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Eingangsformel
Artikel 1 Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund des § 46 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1 Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung


Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Juli 2017 VKFV § 16

§ 16 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung vom 2. August 2011 (BGBl. I S. 1714), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1886) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2017" durch die Angabe „31. Dezember 2018" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Juli 2017.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles



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