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Artikel 5 - Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (3. ReiseRÄndG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung der Preisangabenverordnung


Artikel 5 ändert mWv. 1. Juli 2018 PAngV § 1, § 10

Die Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird nach dem Komma am Ende das Wort „oder" eingefügt.

bb)
In Nummer 2 werden nach dem Wort „werden" das Komma und das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.

cc)
Nummer 3 wird aufgehoben.

b)
Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„(6) Der in der Werbung, auf der Webseite oder in Prospekten eines Reiseveranstalters angegebene Reisepreis kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe des § 651d Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 250 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche geändert werden."

c)
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

2.
§ 10 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 3 werden nach der Angabe „Nr. 1" das Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit Satz 3," gestrichen.

bb)
In Nummer 5 wird die Angabe „6 Satz 2" durch die Angabe „7 Satz 2" ersetzt.

cc)
In Nummer 6 wird die Angabe „§ 1 Abs. 6 Satz 3" durch die Wörter „§ 1 Absatz 7 Satz 3" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden nach der Angabe „Satz 2" das Komma und die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit Satz 3," gestrichen.