Artikel 1 - EM-Leistungsverbesserungsgesetz (EMLeVeG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2509 (Nr. 48); Geltung ab 22.07.2017, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 1 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

a) Die Angabe zu § 253a wird wie folgt gefasst:

„§ 253a Zurechnungszeit".

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) Die Angabe zu § 269a wird wie folgt gefasst:

„§ 269a (weggefallen)".

c) Die Angabe zu § 276 wird wie folgt gefasst:

„§ 276 (weggefallen)".

d) Die Angabe zu § 318 wird wie folgt gefasst:

„§ 318 (weggefallen)".

e) Die Angabe zum Zehnten Unterabschnitt im Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird wie folgt gefasst:

„Zehnter Unterabschnitt (weggefallen)".

2. § 33 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 3 wird ein Punkt angefügt.

b) Der Satzteil nach Nummer 3 und die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben.

3. § 58 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

a) Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.

bb) Die Buchstaben c und d werden aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „Anrechnungszeiten" die Wörter „nach Satz 1 Nummer 1 und 3" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

4. In § 59 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „62" durch die Angabe „65" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. In § 74 Satz 3 wird nach den Wörtern „vorrangig die" das Wort „beitragsfreien" eingefügt.

6. § 89 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 und 10 wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2018

7. Nach § 190a Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nummer 8 sind verpflichtet, dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Erfüllung der für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen in ihrer Person sowie die Führung eines Handwerksbetriebs als Hauptbetrieb, der bisher als Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung geführt wurde, innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen der genannten Tatbestände zu melden. Eine Meldung ist nicht erforderlich, soweit eine Eintragung der Tatbestände in die Handwerksrolle bereits erfolgt ist."

8. § 196 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Handwerkskammern sind verpflichtet, der Datenstelle der Rentenversicherung unverzüglich Eintragungen, Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle über natürliche Personen und Gesellschafter einer Personengesellschaft zu melden. Von der Meldepflicht ausgenommen sind Eintragungen, Änderungen und Löschungen zu Handwerksbetrieben im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund des § 4 der Handwerksordnung. Mit den Meldungen sind, soweit vorhanden, die folgenden Angaben zu übermitteln:

1. Familienname und Vornamen,

2. gegebenenfalls Geburtsname,

3. Geburtsdatum,

4. Staatsangehörigkeit,

5. Wohnanschrift,

6. gegebenenfalls Familienname und Vornamen des gesetzlichen Vertreters,

7. die Bezeichnung der Rechtsvorschriften, nach denen der Gewerbetreibende die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,

8. Art und Zeitpunkt der Prüfung eines in die Handwerksrolle bereits eingetragenen Gewerbetreibenden, mittels derer die Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen wurden, die zur Ausübung des betriebenen Handwerks notwendig sind,

9. Firma und Anschrift der gewerblichen Niederlassung,

10. das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke,

11. Tag der Eintragung in die Handwerksrolle oder Tag der Änderung oder Löschung der Eintragung sowie

12. bei einer Änderung oder Löschung den Grund für diese.

Die Meldungen haben durch elektronische Datenübermittlung im eXTra-Standard durch das sichere Hypertext-Übertragungsprotokoll (https) zu erfolgen. Bis zum 31. Dezember 2021 können die Meldungen abweichend von Satz 2 über eine von der Datenstelle der Rentenversicherung zur Verfügung gestellte Webanwendung unter Nutzung allgemein zugänglicher Netze übermittelt werden. Die Meldungen sind für jeden Gewerbetreibenden und Gesellschafter gesondert zu erteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat die gemeldeten Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten."

Ende abweichendes Inkrafttreten

9. In § 241 Absatz 1 werden die Wörter „und Zeiten des Bezugs einer Knappschaftsausgleichsleistung vor dem 1. Januar 1992" gestrichen.

10. In § 242 Absatz 1 werden die Wörter „und Zeiten des Bezugs einer Knappschaftsausgleichsleistung vor dem 1. Januar 1992" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

11. § 253a wird wie folgt gefasst:

„§ 253a Zurechnungszeit

Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente vor dem 1. Januar 2024 oder sind bei einer Hinterbliebenenrente Versicherte vor dem 1. Januar 2024 verstorben, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben:

Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr	Anhebung um Monate	auf Alter
		Jahre	Monate
2018	3	62	3
2019	6	62	6
2020	12	63	0
2021	18	63	6
2022	24	64	0
2023	30	64	6".

Ende abweichendes Inkrafttreten

12. Die §§ 269a und 276 werden aufgehoben.

13. In § 276a Absatz 1a wird die Angabe „§ 172 Absatz 1" durch die Angabe „§ 172" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2017

14. Dem § 302 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst."

Ende abweichendes Inkrafttreten

14a. In § 302 Absatz 7 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2020" ersetzt.

15. Dem § 309 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag von Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn der Rentenbeginn vor dem 22. Juli 2017 liegt und Anrechnungszeiten, mit Ausnahme von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit, aufgrund der Anwendung des § 58 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung in der Rente nicht berücksichtigt wurden. Abweichend von § 300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 3 und des § 74 Satz 3 in der jeweils ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden."

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2017

16. Dem § 313 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst."

Ende abweichendes Inkrafttreten

16a. In § 313 Absatz 8 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2020" ersetzt.

17. § 318 wird aufgehoben.

18. Der Zehnte Unterabschnitt im Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2018

19. In § 320 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „oder 2" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten