interne Verweise§ 6 SaRegG Übermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (vom 26.05.2020) ... für Arzneimittel und Medizinprodukte zu übermitteln: 1. die Daten nach § 5 Absatz 2 , 2. das Geburtsdatum des Kindes oder der Kinder und 3. die Anzahl der ... für Arzneimittel und Medizinprodukte zu übermitteln: 1. die Daten nach § 5 Absatz 2 und 2. den errechneten Geburtstermin. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, ...
§ 11 SaRegG Auskunfts- und Berichtigungsansprüche (vom 26.05.2020) ... dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur hinsichtlich ihrer nach § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 bis 5 gespeicherten Daten zu. Wenn die heterologe Verwendung von Samen für eine ... für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Anspruch auf Löschung ihrer nach § 5 Absatz 2 und 3 gespeicherten ...
§ 12 SaRegG Bußgeldvorschriften ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 2 oder § 5 Absatz 2, 3 oder 4 dort genannte Daten, eine Spendenkennungssequenz, eine eindeutige Spendennummer oder eine dort ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Samen für eine Befruchtung verwendet, 5. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 nicht ... § 5 Absatz 1 Satz 1 Samen für eine Befruchtung verwendet, 5. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genannte Daten übermittelt werden, oder 6. entgegen ...
§ 13 SaRegG Übergangsregelungen ... unterstützte künstliche Befruchtung verwenden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 erfüllt sind. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat vor der Verwendung ... unterstützte künstliche Befruchtung heterolog verwendet haben, haben 1. in § 5 Absatz 2 Satz 1 genannte personenbezogene Daten der Empfängerin der Samenspende, 2. den ... sie die Samenspende erhalten haben, und 4. den Zeitpunkt der Verwendung des Samens nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 110 Jahre nach der heterologen Verwendung des Samens aufzubewahren, soweit solche ...
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