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Artikel 3 - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2018 SGB IV § 7, § 18, § 28a, § 28f, mWv. 1. Januar 2025 offen

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 7 Absatz 1a Satz 7 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland" durch die Wörter „zum 31. Dezember 2024" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

2.
§ 7 Absatz 1a Satz 7 wird aufgehoben.

3.
In § 9 Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „(Ost)" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten


4.
§ 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
Das Wort „vorläufigen" wird gestrichen.

b)
Folgender Satz wird angefügt:

„Für die Zeit ab 1. Januar 2025 ist eine Bezugsgröße (Ost) nicht mehr zu bestimmen."

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

5.
§ 18 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b)
Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


6.
In § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 und 20 werden jeweils nach den Wörtern „bei Wechsel" die Wörter „im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024" eingefügt.

7.
§ 28f Absatz 5 wird aufgehoben.



 

Zitierungen von Artikel 3 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 RÜAbschlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RÜAbschlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 12 RÜAbschlG Inkrafttreten
... 1 Nummer 1 Buchstabe a und p bis r, Nummer 10, 32 bis 36, 39 Buchstabe c und d, die Artikel 2, 3 Nummer 2, 3 und 5 , Artikel 4 Nummer 2, 4 und 6, Artikel 7 Nummer 4 und Artikel 10 Nummer 1 treten am 1. Januar 2025 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

eIDAS-Durchführungsgesetz
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Artikel 11 eIDASDG Folgeänderungen
... der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575 ) geändert worden ist, werden die Wörter „und der Voraussetzungen des ...