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Artikel 4 - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2024 SGB VII offen, mWv. 1. Januar 2025 offen

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 216 wie folgt gefasst:

§ 216 Bezugsgröße (Ost)".

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

2.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 216 wie folgt gefasst:

§ 216 (weggefallen)".

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

3.
§ 215 Absatz 5 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

4.
§ 215 Absatz 3 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

5.
§ 216 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

6.
§ 216 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten




 

Zitierungen von Artikel 4 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 RÜAbschlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RÜAbschlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 12 RÜAbschlG Inkrafttreten