Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14 - (zu § 20 Absatz 3 bis 5 und den Anlagen 21, 22, 25, 35, 36 und 39 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie zu § 12 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und den Anlagen 2, 3, 6, 16, 17 und 20 des Sächsischen Besoldungsgesetzes) (BVerfGE20170523 k.a.Abk.)

B. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2727 (Nr. 51)
Geltung ab 23.05.2017; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas



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