Artikel 16 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (ÜbwRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630 (Nr. 58); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
Geltung ab 24.08.2017, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 16 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2017 (BGBl. I S. 2316) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „100b" durch die Angabe „100e" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „100b" durch die Angabe „100e" ersetzt.

b) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „§ 100b Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 100a Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

c) In Nummer 15 wird die Angabe „100b" durch die Angabe „100e" ersetzt.

3. In der Überschrift des Teils 2 wird die Angabe „100b" durch die Angabe „100e" ersetzt.

4. In § 3 Absatz 3 wird die Angabe „§ 100b Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 100a Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

5. In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „100b" durch die Angabe „100e" ersetzt.