Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 ÜbwRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÜbwRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295

Artikel 5 2. VerfRBÄndG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 136 Abs. 1 Satz 3" durch die ...

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