Zitierungen von § 4a NetzDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a NetzDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NetzDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 NetzDG Inländischer Zustellungsbevollmächtigter (vom 28.06.2021)
... in Bußgeldverfahren und in aufsichtsrechtlichen Verfahren nach den §§ 4 und 4a oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG)
Artikel 1 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2506; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 404
§ 5 UBRegG Datenübermittlung durch die Registerbehörde (vom 29.12.2023)
... oder des § 4 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, cc) Verwaltungsverfahren nach § 4a Absatz 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes , dd) Vollstreckungsverfahren, in denen das Bundesamt für Justiz ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436
Artikel 1 NetzDGÄndG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
... 8 und 9" ersetzt. 7. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Aufsicht (1) Die in § 4 genannte ... 7. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Aufsicht (1) Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde überwacht die ... in Bußgeldverfahren und in aufsichtsrechtlichen Verfahren nach den §§ 4 und 4a oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der ...


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