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Zitierungen von § 3a NetzDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a NetzDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NetzDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 NetzDG Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (vom 27.07.2022)

... (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 bis 3b und 5a befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte ... als zwei Millionen registrierte Nutzer hat. (2a) Die §§ 2 und 3a sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 des ...

§ 4 NetzDG Bußgeldvorschriften (vom 01.02.2022)

... 3 eine Schulung oder eine Betreuung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet, 7. entgegen § 3a Absatz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht richtig vorhält, 8. entgegen § ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436

Artikel 1 NetzDGÄndG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

... 1 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 2 und 3" durch die Angabe „§§ 2 bis 3b und 5a" ersetzt. 2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Absätze 8 und 9 werden die Absätze 10 und 11. 4. § 3a wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ... von den Pflichten nach den §§ 2, 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 und § 3a befreit. (3) Für Anbieter von Videosharingplattform-Diensten, bei denen ...

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436

Artikel 7 ReHaKrBG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (vom 28.06.2021)

... Inhalt vorliegt." 2. (aufgehoben) 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Meldepflicht (1) Der Anbieter eines ... 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „ § 3a Meldepflicht (1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames Verfahren ... § 4 Absatz 1 Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. entgegen § 3a Absatz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht richtig ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 21.07.2022 BGBl. I S. 1182

Artikel 3 TerrOIBGEG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

... ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die §§ 2 und 3a sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 des ...

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