Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Artikel 1 AuslPflVNOG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ... ausgeschlossen sind." 23. Nach § 12 werden die folgenden §§ 13 und 14 eingefügt: „§ 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang ... als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. § 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff ... den Entschädigungsfonds getroffenen Vereinbarungen." 24. Nach dem neuen § 14 wird folgende Überschrift eingefügt: „Unterabschnitt 2 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/128/v310169.htm