Zitierungen von § 54 PatAnwAPrV

... Bearbeitungszeiten und gestellte Anträge, 9. eine Beschränkung nach § 54 Absatz 2 und 10. eine Entscheidung nach § 54 Absatz 3 Satz 3. (2) Im ... 9. eine Beschränkung nach § 54 Absatz 2 und 10. eine Entscheidung nach § 54 Absatz 3 Satz 3 . (2) Im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses hat dessen ... der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Eine Beschränkung nach § 54 Absatz 2 und eine Entscheidung nach § 54 Absatz 3 Satz 3 sind in den Bescheid ... Eine Beschränkung nach § 54 Absatz 2 und eine Entscheidung nach § 54 Absatz 3 Satz 3 sind in den Bescheid ...

... der Prüfungskommission durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden. (4) § 54 Absatz 2 und 5 gilt entsprechend. (5) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission ...

... Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 6. In § 42 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 54 Absatz 4 und § 57 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 158" durch die Angabe ...