Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 31 Absatz 4 Satz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes zu erlassen.

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TKEMVFuAÜbertrV - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 2 TKEMVFuAÜbertrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 TKEMVFuAÜbertrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKEMVFuAÜbertrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 TKEMVFuAÜbertrV Reichweite der Befugnisse der Bundesnetzagentur

... Post und Eisenbahnen darf die Befugnis, Verordnungen auf der Grundlage der in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Ermächtigungen zu erlassen, nur ausüben, soweit die ... Post und Eisenbahnen erfasst werden, die auf der Grundlage der in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Ermächtigungen erlassen worden ist, so gilt die Verordnung ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 31.08.2022 BGBl. I S. 1473

Elfte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 363

Neunte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3604

Zehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 07.06.2019 BGBl. I S. 770

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 25.03.2021 BGBl. I S. 382

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12838/a210052.htm

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