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Zitierungen von § 9 ERVV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ERVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607

Artikel 6 ERVAG Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

... Behörde nach Absatz 1 wahrnimmt; § 7 findet keine Anwendung." 5. Nach § 9 wird folgendes Kapitel 4 eingefügt: „Kapitel 4 Besonderes elektronisches ...

Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

V. v. 09.02.2018 BGBl. I S. 200

Artikel 1 ERVVÄndV Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

... der Strafprozessordnung sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente." 2. Nach § 9 wird folgendes Kapitel 4 eingefügt: „Kapitel 4 Elektronischer Rechtsverkehr ...

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