Artikel 2 - Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (10. GGRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3859 (Nr. 77); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 2 Änderung der Gefahrgutkostenverordnung

Die Gefahrgutkostenverordnung vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 466), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach der Angabe „Anlage 2" die Wörter „und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe „Anlage 3" die Wörter „und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1" eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach der Angabe „Anlage 4" die Wörter „und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1" eingefügt.

d) In Absatz 5 Satz 2 werden nach der Angabe „Anlage 5" die Wörter „und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1" eingefügt.

2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Im I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:

„Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr (EUR)
001	Zurückweisung eines Widerspruchs
	aus formalen Gründen	60 bis 425
	aus sachlichen Gründen	120 bis 850
002 bis 012	nicht vergeben
013	Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter oder zur Ver- hütung künftiger Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutbeförderungs- gesetzes oder gegen die nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz erlas- senen Rechtsverordnungen (§ 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes).	25 je begonnene Viertelstunde".

b) Im IV. Teil: Binnenschiffsverkehr wird die Tabelle wie folgt geändert:

aa) Die Gebührennummer 720.2 wird gestrichen.

bb) In der Gebührennummer 723 wird in der dritten Spalte die Angabe „320 bis 640" durch die Wörter „50 je Stunde" ersetzt.