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Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (3. ElektroGGebV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Artikel 1 Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 ElektroGBattGGebV § 2, § 3, Anlage 1, Anlage 2
Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1776), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
".
- 1.
- Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Sofern nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes eine Neuzuordnung der Geräte zu den Gerätearten erfolgt, sind für die Gebührenbefreiung ab der Wirksamkeit der Neuzuordnung die Mitteilungen nach § 27 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes für die Gerätearten maßgeblich, die gemäß der Entsprechungsfestlegung nach § 33 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes der bisherigen Geräteart entsprechen." - 2.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2018" ersetzt.
- b)
- Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) Anlage 1 Nummer 18 und 19 gilt entsprechend für die Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verbindung mit § 46 Absatz 6 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der Fassung von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe d des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739)."
- 3.
- Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 1) Gebührenverzeichnis
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
| Registrierung (§ 37 Absatz 1 ElektroG) | ||
| 1 | Registrierung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ElektroG je Hersteller, Marke und Geräteart oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller, Marke und Geräteart | 192,80 |
| 2 | Registrierungsdatenänderungen nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ElektroG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 4 ElektroG (Änderung von Firma, Ort der Nieder- lassung oder Sitz, Anschrift, Name des Vertretungsberechtigten sowie Änderung von Namen und Kontaktdaten des vertretenen Herstellers) je Änderungssitzung | 41,90 |
| 3 | Bescheinigung über die Registrierungspflicht nach den §§ 6 und 37 Absatz 1 ElektroG je Hersteller und Gerät oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller und Gerät | 151,90 bis 7.593,90 |
| 4 | Erstmalige Prüfung einer herstellerindividuellen Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr | 269,40 |
| 5 | Prüfung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG bei Verwendung einer bereits im Rahmen von Nummer 4 geprüften herstellerindividuellen Garantie für ein anderes Kalenderjahr oder für eine andere Geräteart oder Prüfung der nachträglichen Änderung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG hinsichtlich des Garantiebetrages je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte oder nachträglich geänderte Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr | 40,60 |
| 6 | Prüfung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG oder Prüfung der nachträglichen Änderung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG hinsichtlich des Garantiebetrages je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte oder nachträglich geänderte Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr | 40,50 |
| 7 | Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 37 Absatz 1 Satz 3 auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 1 ElektroG je Registrierung nach Nummer 1 | 240,30 |
| Benennung eines Bevollmächtigten, Änderung und Ende der Beauftragung (§ 37 Absatz 2 ElektroG) | ||
| 8 | Bestätigung der Benennung eines Bevollmächtigten nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ElektroG je Benennung | 445,30 |
| 9 | Bestätigung der Änderungen der Beauftragung nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ElektroG je Änderungsmitteilung | 135,80 |
| 10 | Bestätigung der Beendigung einer Beauftragung nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ElektroG je Beendigungsmitteilung | 67,90 |
| Weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Registrierung und der Bevollmächtigung (§ 37 Absatz 3 bis 5 ElektroG) | ||
| 11 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 1 bis 10 und 12 bei Antragstellung oder Übermittlung der Nachweise außerhalb des zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG | 17,00 bis 679,40 |
| 12 | Zustimmung zum Übergang der Registrierung bei nur teilweiser Gesamtrechts- nachfolge nach § 37 Absatz 4 Satz 2 ElektroG je Registrierung nach Nummer 1 und Übergang | 333,60 |
| 13 | Aufforderung zum Nachweis einer erforderlichen Garantie zur Abwendung eines Widerrufs nach § 37 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ElektroG je Hersteller für jede Aufforderung für eine Geräteart und ein Kalenderjahr oder je Bevoll- mächtigten für jede Aufforderung hinsichtlich eines vertretenen Herstellers für eine Geräteart und ein Kalenderjahr | 342,50 |
| 14 | weggefallen | |
| 15 | Änderung der Registrierung im Hinblick auf die registrierte Geräteart nach § 37 Absatz 5 Satz 4 ElektroG je Registrierung nach Nummer 1 und je Änderung | 166,80 |
| Garantiesysteme (§ 37 Absatz 6 ElektroG) | ||
| 16 | Kalenderjährliche Feststellung oder Ablehnung der Feststellung eines Systems für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten nach § 37 Absatz 6 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG je System und Kalenderjahr | 2.557,50 |
| 17 | Nachträgliche Änderung eines nach Nummer 16 für ein Kalenderjahr festgestellten Systems für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten nach § 37 Absatz 6 Satz 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG je System und Änderungsmitteilung | 610,10 |
| Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (§ 38 Absatz 2 ElektroG) | ||
| 18 | Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige | 149,10 |
| 19 | Erhöhung der Gebühr nach Nummer 18 bei Übermittlung von Anzeigen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG außerhalb des zur Verfügung gestellten elektro- nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG | 16,90 bis 135,50 |
| Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG) | ||
| 20 | Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG | 13,20 |
| 21 | Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG | 13,00 |
| Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung (§ 38 Absatz 4 ElektroG) | ||
| 22 | Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je Mengenmitteilung | 30,40 bis 3.043,80 |
- Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)
| Kategorie | Geräteart | Schwellenwert in kg/Jahr |
| Haushaltsgroßgeräte | Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten | 400 |
| Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in priva- ten Haushalten | 300 | |
| Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 420 | |
| Haushaltskleingeräte | Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haus- halten | 15 |
| Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 90 | |
| Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik | Geräte für die „Persönliche" Informations- und/oder Datenverarbeitung für die Nutzung in privaten Haus- halten | 15 |
| Geräte für das „Persönliche" Drucken von Informatio- nen und Übermittlung gedruckter Informationen für die Nutzung in privaten Haushalten | 75 | |
| „Persönliche" Telekommunikationsgeräte für die Nut- zung in privaten Haushalten | 10 | |
| Mobil-Telefone für die Nutzung in privaten Haushalten | 15 | |
| Datensichtgeräte für die Nutzung in privaten Haus- halten | 15 | |
| Kameras (Foto) für die Nutzung in privaten Haushalten | 10 | |
| Professionelle Geräte der Informations- und Tele- kommunikationstechnik für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 25 | |
| Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule | TV-Geräte für die Nutzung in privaten Haushalten | 100 |
| Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von TV-Geräten) für die Nutzung in privaten Haushalten | 20 | |
| Geräte der Unterhaltungselektronik für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 30 | |
| Photovoltaikmodule für die Nutzung in privaten Haus- halten | 850 | |
| Photovoltaikmodule für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 850 | |
| Beleuchtungskörper | Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten Haushalten | 10 |
| Lampen, außer Gasentladungslampen, für die Nutzung in privaten Haushalten | 10 | |
| Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung und Steuerung von Licht für die Nutzung in privaten Haushalten | 30 | |
| Lampen sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungs- körper oder Geräte für die Ausbreitung und Steuerung von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 90 | |
| Elektrische und elektronische Werk- zeuge | Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nut- zung in privaten Haushalten | 90 |
| Elektrische und elektronische Werkzeuge für aus- schließlich gewerbliche Nutzung | 85 | |
| Spielzeug sowie Sport- und Freizeit- geräte | Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten | 10 |
| Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten | 20 | |
| Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 45 | |
| Medizinprodukte | Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haus- halten | 15 |
| Medizinprodukte für den professionellen Anwender | 35 | |
| Überwachungs- und Kontroll- instrumente | Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nut- zung in privaten Haushalten | 15 |
| Überwachungs- und Kontrollinstrumente für aus- schließlich gewerbliche Nutzung | 20 | |
| Automatische Ausgabegeräte | Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in priva- ten Haushalten | 50 |
| Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich ge- werbliche Nutzung | 240 |
Artikel 2 Weitere Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung zum 15. August 2018
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. August 2018 ElektroGBattGGebV § 3, Anlage 2
Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
".
- 1.
- Dem § 3 wird folgender Absatz 5 angefügt:„(5) Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 ist für Entscheidungen über Gebührenbefreiungen für Garantieprüfungen, die Gerätearten gemäß der bis zum 14. August 2018 geltenden Zuordnung nach § 33 Absatz 1 Satz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes betreffen, Anlage 2 der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung maßgeblich."
- 2.
- Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)
| Kategorie | Geräteart | Schwellenwert in kg/Jahr |
| Wärmeüberträger | Wärmeüberträger, die in privaten Haushalten genutzt werden können | 400 |
| Wärmeüberträger für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten | 420 | |
| Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern ent- halten | Bildschirmgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können | 50 |
| Bildschirmgeräte für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten | 30 | |
| Lampen | Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können | 10 |
| Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können | 10 | |
| Lampen für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten | 90 | |
| Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter betragen (Großgeräte) | Großgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können | 290 |
| Große Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können | 850 | |
| Großgeräte für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten | 35 | |
| Große Photovoltaikmodule für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten | 850 | |
| Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter betragen (Kleingeräte) | Kleingeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können | 80 |
| Kleine Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können | 215 | |
| Kleingeräte für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten | 100 | |
| Kleine Photovoltaikmodule für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten | 215 | |
| Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter betragen | Kleine Geräte der Informations- und Telekommunika- tionstechnik, die in privaten Haushalten genutzt wer- den können | 35 |
| Kleine Geräte der Informations- und Telekommunika- tionstechnik für die ausschließliche Nutzung in ande- ren als privaten Haushalten | 25 |
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft. Artikel 2 tritt am 15. August 2018 in Kraft.
Schlussformel
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
Barbara Hendricks
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