Artikel 5 - Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (3. EnergieStVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84, 126, 154 (Nr. 2); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 5 Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

Die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Vor der Zwischenüberschrift zu Abschnitt 4 werden folgende Angaben eingefügt:

„§ 15 Ordnungswidrigkeiten

§ 16 Steueraufsicht".

b) Die bisherige Angabe zu § 15 wird durch folgende Angabe ersetzt:

„§ 17 Geltungszeitraum und Übergangsregelung".

2. § 6 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Antrag auf Befreiung ist bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, in dem eine Anzeige nach § 4 oder eine Erklärung nach § 5 abzugeben ist, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Schriftform beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen."

3. § 7 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt Art und Weise der elektronischen Datenübermittlung durch eine Verfahrensanweisung."

4. Nach § 14 werden folgende §§ 15 und 16 eingefügt:

„§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 66c Absatz 1 des Energiesteuergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 3 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 3, eine Erklärung oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,

2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 3 zuwiderhandelt oder

3. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht richtig macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 1 des Stromsteuergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz begeht.

§ 16 Steueraufsicht

Der Steueraufsicht nach § 209 der Abgabenordnung unterliegt, wer Begünstigter nach § 2 Absatz 2 ist."

5. Der bisherige § 15 wird § 17.

6. Die Anlage (zu § 2 Absatz 1) wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 2 Absatz 1) Steuerbegünstigungen im Sinne dieser Verordnung sind

1. die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes und

2. die Steuerermäßigungen nach

a) den §§ 3 und 3a des Energiesteuergesetzes,

b) § 9 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes und

c) § 9 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes;

3. die Steuerentlastungen nach

a) § 47a des Energiesteuergesetzes,

b) § 53a Absatz 1 und 4 (bis 31. Dezember 2017: § 53b) des Energiesteuergesetzes,

c) § 53a Absatz 6 (bis 31. Dezember 2017: § 53a Absatz 1) des Energiesteuergesetzes,

d) § 54 des Energiesteuergesetzes,

e) § 55 des Energiesteuergesetzes,

f) § 56 des Energiesteuergesetzes,

g) § 57 des Energiesteuergesetzes,

h) § 9b des Stromsteuergesetzes,

i) § 9c des Stromsteuergesetzes,

j) § 10 des Stromsteuergesetzes und

k) § 14a der Stromsteuer-Durchführungsverordnung."