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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015 (2. FinAusglG2015DV k.a.Abk.)

V. v. 05.02.2018 BGBl. I S. 190 (Nr. 6)
Geltung ab 22.02.2018; FNA: 603-9-46-2 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2015

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2015

§ 3 Abschlusszahlungen für 2015

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2015

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2015 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

für Baden-Württemberg	10.880.078.107,45 Euro
für Bayern	12.865.757.672,72 Euro
für Berlin	3.654.244.965,03 Euro
für Brandenburg	3.804.150.188,88 Euro
für Bremen	804.726.618,61 Euro
für Hamburg	1.787.007.729,50 Euro
für Hessen	6.174.407.786,53 Euro
für Mecklenburg-Vorpommern	2.811.858.599,44 Euro
für Niedersachsen	9.940.763.277,72 Euro
für Nordrhein-Westfalen	18.657.936.284,52 Euro
für Rheinland-Pfalz	4.613.022.030,26 Euro
für das Saarland	1.409.945.749,76 Euro
für Sachsen	7.082.961.923,93 Euro
für Sachsen-Anhalt	4.012.523.793,83 Euro
für Schleswig-Holstein	3.183.473.194,13 Euro
für Thüringen	3.854.188.590,16 Euro.

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§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2015

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2015 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

1.: endgültige Ausgleichsbeiträge:

von Baden-Württemberg	2.323.645.802,52 Euro
von Bayern	5.467.601.474,18 Euro
von Hamburg	114.774.295,62 Euro
von Hessen	1.729.815.166,86 Euro,

2.: endgültige Ausgleichszuweisungen:

an Berlin	3.621.856.618,15 Euro
an Brandenburg	497.805.893,72 Euro
an Bremen	626.734.787,04 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	476.339.096,51 Euro
an Niedersachsen	419.718.957,04 Euro
an Nordrhein-Westfalen	1.025.014.547,50 Euro
an Rheinland-Pfalz	350.625.517,44 Euro
an das Saarland	152.710.373,19 Euro
an Sachsen	1.029.740.798,52 Euro
an Sachsen-Anhalt	600.770.084,09 Euro
an Schleswig-Holstein	249.383.566,03 Euro
an Thüringen	585.136.499,95 Euro.

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§ 3 Abschlusszahlungen für 2015

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1.: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:

von Baden-Württemberg	9.905.071,19 Euro
von Bayern	17.953.190,13 Euro
von Hamburg	2.955.300,81 Euro
von Hessen	9.466.325,99 Euro,

2.: Zahlungen an empfangsberechtigte Länder:

an Berlin	9.055.579,39 Euro
an Brandenburg	3.179.079,31 Euro
an Bremen	737.247,26 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	3.911.178,94 Euro
an Niedersachsen	2.164.669,50 Euro
an Nordrhein-Westfalen	5.584.723,37 Euro
an Rheinland-Pfalz	1.959.871,51 Euro
an das Saarland	1.219.939,31 Euro
an Sachsen	1.323.711,53 Euro
an Sachsen-Anhalt	4.390.172,78 Euro
an Schleswig-Holstein	2.103.910,32 Euro
an Thüringen	4.649.804,91 Euro.

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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 ändert mWv. 22. Februar 2018 1. FinAusglG2015DV

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015 vom 27. März 2015 (BGBl. I S. 365) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. Februar 2018.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben

Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers der Finanzen beauftragt

Peter Altmaier

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