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§ 47 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
13 frühere Fassungen | wird in 65 Vorschriften zitiert

§ 47 Hausgeld



(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.

(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.

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Zitierungen von § 47 StVollzG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 22 StVollzG Einkauf
... Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47 ) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- ...
§ 93 StVollzG Ersatz von Aufwendungen
... der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47 ) in Anspruch genommen werden. (3) Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist ...
§ 121 StVollzG Kosten des Verfahrens (vom 01.06.2013)
... der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47 ) in Anspruch genommen ...
§ 130 StVollzG Anwendung anderer Vorschriften (vom 01.06.2013)
... gelten die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 119, 120 bis 126 sowie 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ...
§ 167 StVollzG Grundsatz (vom 01.01.2010)
... sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 50 ...
§ 171 StVollzG Grundsatz (vom 01.01.2010)
... sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft ...
§ 198 StVollzG Inkrafttreten
... § 45 - Ausfallentschädigung - § 46 - Taschengeld - § 47 - Hausgeld - § 49 - Unterhaltsbeitrag - § 50 - Haftkostenbeitrag ...
§ 199 StVollzG Übergangsfassungen
... Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist. 2. § 47 - Hausgeld - erhält folgende Fassung: (1) Der Gefangene darf von seinen in ... der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47 ) in Anspruch genommen werden. 5. § 176 Abs. 3 - Taschengeld im ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
Artikel 2 UHaftRÄndG Änderung des Strafvollzugsgesetzes
... und 6 der Strafprozessordnung sowie" eingefügt und wird die Angabe „§§ 2 bis 122" durch die Angabe „§§ 2 bis 121" ersetzt. 4. In ... und wird die Angabe „§§ 2 bis 122" durch die Angabe „§§ 2 bis 121" ersetzt. 4. In § 171 werden nach dem Wort „gelten" die ...