interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
Artikel 2 UHaftRÄndG Änderung des Strafvollzugsgesetzes ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 122 wie folgt gefasst: „§ 122 (weggefallen)". 2. § 122 ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 122 wie folgt gefasst: „§ 122 (weggefallen)". 2. § 122 wird aufgehoben. 3. In § 167 Satz 1 ... 122 wie folgt gefasst: „§ 122 (weggefallen)". 2. § 122 wird aufgehoben. 3. In § 167 Satz 1 werden nach dem Wort „gelten" die ... 6 der Strafprozessordnung sowie" eingefügt und wird die Angabe „§§ 2 bis 122 " durch die Angabe „§§ 2 bis 121" ersetzt. 4. In § 171 ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 14 StV-DSAnpUG-EU Änderung des Strafvollzugsgesetzes ... ersetzt. 4. In § 130 werden die Wörter „(§§ 3 bis 119, 120 bis 126 sowie 179 bis 187)" durch die Wörter „(§§ 3 bis 119 sowie 120 ... 120 bis 126 sowie 179 bis 187)" durch die Wörter „(§§ 3 bis 119 sowie 120 bis 126)" ersetzt. 5. § 166 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
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