Zitierungen von § 5 VKRegV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 VKRegV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VKRegV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

V. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 2923

Artikel 1 MFKRegVÄndV Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

... der Rücknahme im Klageregister" ersetzt. 3. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt: „§ 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid ... ersetzt. 3. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt: „ § 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid Lehnt das Bundesamt für Justiz eine ... fehlen können und es maschinell erstellt worden ist." 4. Der bisherige § 5 wird § 6 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die ...

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