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Schlussformel - Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung und der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.12.2018 BGBl. I S. 2444 (Nr. 46); Geltung ab 01.04.2019
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
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Schlussformel



Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Katarina Barley

Artikel 3 ←
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