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Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (13. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

Eingangsformel *

Artikel 1 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl. I S. 566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)

Die Angabe zu § 30a wird wie folgt gefasst:

„§ 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen".

b)

Nach der Angabe zu Anlage 8d wird folgende Angabe eingefügt:

„Anlage 8e Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine (zu § 24a Absatz 2 Satz 1)".

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b werden nach der Angabe „(ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52)" die Wörter „oder nicht EU-typgenehmigte Fahrzeuge mit den jeweils gleichen technischen Eigenschaften" eingefügt.

b)

Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Beim Führen eines Kraftfahrzeuges ist ein dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen."

3.

In § 7 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch das Wort „Staaten" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 18.09.2019

3a.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Reisepass" die Wörter „oder in ein sonstiges Ausweisdokument" eingefügt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sehtestbescheinigung" die Wörter „nach Anlage 6 Nummer 1.1" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4.

§ 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

bb)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.

grundlegende mechanische und technische Zusammenhänge, die für die Straßenverkehrssicherheit von Bedeutung sind, kennt."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 werden nach dem Wort „Fragen" ein Komma und die Wörter „die Durchführung" eingefügt.

bb)

Folgender Satz wird angefügt:

„Bei Änderung eines bereits erteilten Prüfauftrages für die Klassen A1, A2 oder A durch die nach Landesrecht zuständige Behörde wird eine bereits fristgerecht abgelegte und bestandene theoretische Prüfung in einer der genannten Klassen anerkannt."

5.

Nach § 17 Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Darüber hinaus hat er die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Materialien bereitzustellen."

6.

§ 21 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder in elektronischer Form" eingefügt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter „anderen Staat" ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird die Angabe „§ 30" durch die Wörter „den §§ 30 und 31" ersetzt.

7.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2a Satz 1 werden die Wörter „Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis" durch die Wörter „Staat eine Fahrerlaubnis" ersetzt.

b)

In Absatz 2b Satz 1 werden die Wörter „EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter „Fahrerlaubnis im betreffenden Staat" ersetzt.

7a.

§ 24a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ein Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden ist, ist bis zu dem Zeitpunkt umzutauschen, der sich aus der Anlage 8e ergibt. Nach Ablauf der sich aus Satz 1 in Verbindung mit der Anlage 8e ergebenden Frist verliert der Führerschein seine Gültigkeit."

7b.

§ 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 5 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, wenn die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt worden ist." ersetzt.

b)

Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

„Wenn die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr ab dem 19. Januar 2013 erteilt worden ist, ergibt sich der Umfang der Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr aus § 6."

8.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 3 wird nach dem Wort „Grund" das Wort „der" durch die Wörter „einer bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten" ersetzt.

bb)

Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Die Klasse der aufgrund einer ab dem 19. Januar 2013 erteilten Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 6. Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die Dienstfahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden ist. Wenn die Geltungsdauer der betreffenden Klasse der Dienstfahrerlaubnis befristet ist, wird die im Dienstführerschein vermerkte Geltungsdauer in Feld 11 der betreffenden Klassen eingetragen."

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in dem Fall des § 26 Absatz 3 eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."

9.

Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend."

10.

§ 30a wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift werden vor dem Wort „Rücktausch" die Wörter „Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und" eingefügt.

b)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter „anderen Staates" ersetzt.

c)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 werden nach dem Wort „hatte" ein Komma und die Wörter „sofern es sich um einen EU- oder EWR-Führerschein handelt oder wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht" eingefügt.

bb)

Folgender Satz wird angefügt:

„In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden. In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle zurückzuschicken. Verwahrte Führerscheine können nach drei Jahren vernichtet werden."

11.

§ 31 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend."

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."

12.

§ 48 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 4 werden die Wörter „und Mietwagen" gestrichen, und das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.

bb)

Nummer 5 wird aufgehoben.

b)

In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „ab dem 1. Januar 1999" die Wörter „aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

13.

In § 48a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „für die Fahrerlaubnisklassen B und BE" eingefügt.

14.

In § 49 Absatz 1 Nummer 14 werden die Wörter „registriert oder" und „der Registrierung oder" gestrichen.

15.

§ 76 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 11a wird aufgehoben.

b)

Nummer 11b wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 11b wird Nummer 11a.

bb)

In der Überschrift werden die Wörter „lebensrettende Sofortmaßnahmen und" gestrichen.

cc)

Satz 1 wird aufgehoben.

c)

Nummer 11c wird Nummer 11b.

d)

Nummer 11d wird Nummer 11c.

15a.

Anlage 3 Buchstabe C wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 18.09.2019

15b.

Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1.1 werden in Satz 2 die Wörter „nach § 12 Absatz 3" durch die Wörter „gemäß dem Muster dieser Anlage" ersetzt.

b)

Nach Nummer 2.4 wird folgendes Muster eingefügt:

Ende abweichendes Inkrafttreten

16.

Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Nummer 1.2.1 werden folgende Sätze angefügt:

„Nach Abschluss der Prüfung können aus Gründen der Qualitätssicherung und der Weiterentwicklung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung zusätzliche Fragen oder Aufgaben zur Bearbeitung vorgelegt werden. Die Ergebnisse dieser Fragen oder Aufgaben werden bei der Prüfungsbewertung nicht berücksichtigt. Die Teilnahme an dieser Erprobung erfolgt freiwillig und anonym."

bb)

Nummer 1.2.2 wird wie folgt geändert:

aaa)

Die Tabelle „Ersterwerb" wird wie folgt gefasst:

„Klasse	Zahl der Fragen	Summe der Punkte	Zulässige Fehlerpunkte
AM, A1, A2, A, B, L, T	30	110	101
Mofa	20	69	7
1 Es sei denn, zwei Fragen mit Wertigkeit 5 falsch beantwortet."

 

 

 

bbb)

Die Tabelle „Erweiterung" wird wie folgt gefasst:

„Klasse	Zahl der Fragen	Summe der Punkte	Zulässige Fehlerpunkte
AM, A1, A2, A, B, L, T	20	72	6
C	37	128	101
C1, CE	30	105	101
D	40	138	101
D1	35	121	101
1 Es sei denn, zwei Fragen mit Wertigkeit 5 falsch beantwortet."

 

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 2.1.5 wird folgende Nummer 2.1.6 eingefügt:

„2.1.6

Fahrtechnischer Abschluss der Fahrt".

bb)

In Nummer 2.2 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:

„Nach Beginn der Prüfung sind Änderungen am Prüfungsfahrzeug hinsichtlich Ausstattung und Ladung unzulässig. Ein Fahrzeugwechsel während der Prüfungsfahrt ist nur bei einem unvorhersehbaren Defekt am Prüfungsfahrzeug zulässig."

cc)

In Nummer 2.2.4 wird Buchstabe c wie folgt gefasst:

„c)

mindestens zwei Türen auf der rechten Seite, welche unabhängig voneinander zu öffnen und zu schließen sind."

dd)

In den Nummern 2.2.6 Buchstabe h, 2.2.7 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii und Buchstabe b Doppelbuchstabe hh, 2.2.8 Buchstabe f und 2.2.9 Buchstabe f werden jeweils die Wörter „die Führerkabine" durch die Wörter „das Führerhaus" ersetzt.

ee)

In Nummer 2.2.17 wird die Angabe „19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346)" durch die Angabe „2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2)" ersetzt.

ff)

Nummer 2.2.20 wird aufgehoben.

16a.

Nach Anlage 8d wird folgende Anlage 8e eingefügt:

„Anlage 8e (zu § 24a Absatz 2 Satz 1) Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine

I.

Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind:

Geburtsjahr des Fahrerlaubnisinhabers	Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss
Vor 1953	19. Januar 2033
1953 bis 1958	19. Januar 2022
1959 bis 1964	19. Januar 2023
1965 bis 1970	19. Januar 2024
1971 oder später	19. Januar 2025

 

II.

Führerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt worden sind:

Ausstellungsjahr	Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss
1999 bis 2001	19. Januar 2026
2002 bis 2004	19. Januar 2027
2005 bis 2007	19. Januar 2028
2008	19. Januar 2029
2009	19. Januar 2030
2010	19. Januar 2031
2011	19. Januar 2032
2012 bis 18. Januar 2013	19. Januar 2033".

17.

Anlage 9 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe A Satz 11 wird die Angabe „05," gestrichen.

b)

Buchstabe B wird wie folgt geändert:

aa)

Tabelle I wird wie folgt geändert:

aaa)

Die laufenden Nummern 12 bis 20, 48, 113, 115 bis 118 und 132 werden aufgehoben.

bbb)

Die laufenden Nummern 111 und 112 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Schlüsselzahl
„111	70	Umtausch des Führerscheins Nummer ..., ausgestellt durch ... (EU/UN-Unter- scheidungszeichen, im Falle eines Drittlandes, z. B. „70.0123456789.NL")
112	71	Duplikat des Führerscheins Nummer ... (EU/UN-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittlandes, z. B. „71.987654321.HR")".

 

 

 

ccc)

Die Fußnote nach der Tabelle wird wie folgt gefasst:

„*

Die Schlüsselzahlen 01.03, 44.05 bis 44.07 und 51 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 2016 erteilt worden sind, verwendet werden."

bb)

Nach Tabelle I wird folgende Tabelle Ia eingefügt:

„Ia.

Äquivalenz für entfallene Schlüsselzahlen der Europäischen Union

Lfd. Nr.	Entfallene Schlüsselzahl		Bei Ausstellung eines neuen Führerscheins einzutragende Schlüsselzahl
1	05.01	Nur bei Tageslicht	61
2	05.02	In einem Umkreis von ... km des Wohnsitzes oder innerorts/ innerhalb der Region ...	62
3	05.03	Ohne Beifahrer/Sozius	63
4	05.04	Beschränkt auf eine höchstzulässige Geschwindigkeit von nicht mehr als ... km/h	64
5	05.05	Nur mit Beifahrer, der im Besitz der Fahrerlaubnis ist	65
6	05.06	Ohne Anhänger	66
7	05.07	Nicht gültig auf Autobahnen	67
8	05.08	Kein Alkohol	68
9	30	Angepasste kombinierte Brems- und Beschleunigungs- mechanismen	32, ggf. in Kombination mit 20 und/oder 25
10	72	Nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm³ und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (A1)	79.05
11	74	Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1)	entfällt
12	75	Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1)	entfällt
13	76	Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1E)	entfällt
14	77	Nur Fahrzeuge der Kategorie D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1E)	entfällt
15	90	Codes, die in Kombination mit Codes für an dem Fahrzeug vorgenommene Anpassungen verwendet werden	entfällt".

17a.

Anlage 10 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr

 

a)

bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 erteilt

Lfd. Nr.	Dienstfahr- erlaubnisklasse	Berechtigung auch zum Führen von Dienst- fahrzeugen der Klassen	Zu erteilende allgemeine Fahr- erlaubnisklassen	Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9)	Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 91
1	A	A2, A1, AM, L	A, A2, A1, AM, L
2	A1	A2, A1, AM, L	A, A2, A1, AM, L
3	A2	A1, AM, L	A1, AM, L		A1 79.05
4	B	AM, L	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
5	C - 7,5 t	C1, L	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L	T2	C1.171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)
6	C vor dem 1.10.1995 erteilt	C1, L, T	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T		C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)
7	C nach dem 30.9.1995 erteilt	C1, L	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L	T2	C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)
8	D vor dem 1.10.1988 erteilt	C1, C, L, T	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, L, T		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
9	D nach dem 30.9.1988 erteilt	C1, C	D1, D1E, D, DE
10	D - LKW	C1, C1E, C, CE, L, T	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE		C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)
11	C - 7,5 t E	B, BE, C1, C1E, CE, L	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L	T2	C1.171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)
12	CE	B, BE, C1, C1E, L, T	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T		C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

 

 

b)

ab dem 1. Januar 1999 und bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt

Lfd. Nr.	Dienstfahr- erlaubnisklasse	Berechtigung auch zum Führen von Dienst- fahrzeugen der Klasse(n)	Zu erteilende allgemeine Fahr- erlaubnisklasse(n)	Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9)	Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 91
1	A	A2, A1, AM	A, A2, A1, AM
2	A1	AM	A1, AM		A1 79.05
3	AY	A1, AM, L	A1, AM, L
4	B	A1, AM, L	A, A1, AM, B, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
5	BE	A1, AM, L	A, A1, AM, B, BE, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
6	C1	A1, AM, B, L	A, A1, AM, B, C1, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
7	C1E	A1, AM, B, BE, L	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
8	C	A1, AM, B, C1, L	A, A1, AM, B, C1, C, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
9	CE	A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, L	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
10	D1	Keine	A, A1, AM, B, D1, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
11	D1E	Keine	A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
12	D	A1, AM, B, C1, C, D1, L	A, A1, AM, B, D1, D, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
13	DE	A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, L	A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, D, DE, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
14	L	L	L
15	M	AM	AM
16	T	AM, L	AM, T, L
1 Amtliche Anmerkung: Bei Verzicht auf die Klasse A2 wird die Schlüsselzahl 79.05 eingetragen, sofern die Klasse A1 zugeteilt ist. 2 Amtliche Anmerkung: Erfolgt die Zuteilung der Klasse T nur auf Antrag, wird diese nur in der Land- oder Forstwirtschaft tätigen Personen zugeteilt."

18.

In Anlage 11 wird nach der Zeile „Jersey" folgende Zeile eingefügt:

Ausstellungsstaat	Klasse(n)	theoretische Prüfung	praktische Prüfung
„Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	alle	nein	nein".

Artikel 2 Weitere Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 3 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 5 Weitere Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 6 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung

Artikel 7 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 8 Inkrafttreten

Schlussformel