Die
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom
26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 19 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 21 Satz 5" durch die Angabe „§ 21 Absatz 6" ersetzt.
- 2.
- In § 19 Absatz 5 Satz 5 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugverkehr" die Wörter „oder der Ersteller des Gutachtens des nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen benannten Technischen Dienstes" eingefügt.
- 3.
- § 21 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 2 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugverkehr" die Wörter „oder eines nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes" eingefügt.
- bb)
- In Satz 6 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugverkehr" die Wörter „oder der nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannte Technische Dienst" eingefügt.
- b)
- In Absatz 6 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugverkehr" die Wörter „oder ein nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannter Technischer Dienst" eingefügt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. März 2019.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze