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Artikel 5 - Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (GasgerätePSADG k.a.Abk.)

G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 473 (Nr. 13); Geltung ab 26.04.2019, abweichend siehe Artikel 7
9 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 5 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. April 2019 SGB XII § 75, mWv. 1. Januar 2019 § 54

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2019

1.
Dem § 54 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches."

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
In § 75 Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe „184g," die Angabe „184i, 184j, 201a Absatz 3, §§" eingefügt.

 
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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 GasgerätePSADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GasgerätePSADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 6 GasgerätePSADG Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020
... Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 75 ...
Artikel 7 GasgerätePSADG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... Die Artikel 1 bis 3 und 5 Nummer 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft  ... 16 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist. (2) Artikel 5 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. (3) Die Artikel 4 und 6 treten am 1. ...