Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 FixRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FixRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610

Bekanntmachung RVGNB 2022

... vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573), 63. den am 28. Juni 2019 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 840 ), 64. den am 16. August 2019 in Kraft getretenen Artikel 10b des Gesetzes vom 9. August ...

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202, 2020 I S. 318; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530; 2022 BGBl. I S. 1385

Artikel 10b AMVSÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 840 ) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) In ...

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