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Stand: BGBl. I 2014, Nr. 14, S. 321-344, ausgegeben am 14.04.2014
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neugefasst durch B. v. 10.07.2003 BGBl. I S. 1378; zuletzt geändert durch Artikel 2a Abs. 3 G. v. 04.03.2013 BGBl. I S. 362; Geltung ab 01.04.1996
FNA: 7104-7; 7 Wirtschaftsrecht 71 Gewerberecht 710 Gewerbeordnung und Durchführungsvorschriften 7104 Genehmigungsbedürftige Gewerbe
4 frühere Fassungen der BewachV | 5 Vorschriften zitieren die BewachV

Abschnitt 3 Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes

 

§ 10 Dienstanweisung


§ 10 der BewachV wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.

(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (BGV C 7) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.