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Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)

neugefasst durch B. v. 10.07.2003 BGBl. I S. 1378; zuletzt geändert durch Artikel 2a Abs. 3 G. v. 04.03.2013 BGBl. I S. 362
Geltung ab 01.04.1996; FNA: 7104-7 Genehmigungsbedürftige Gewerbe
4 frühere Fassungen | wird in 5 Vorschriften zitiert

§ 10 Dienstanweisung



(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.

(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (BGV C 7) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.



 

Zitierungen von § 10 BewachV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BewachV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BewachV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 13 Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch
§ 14 Buchführung und Aufbewahrung
§ 16 Ordnungswidrigkeiten