Änderung § 13a BewachV vom 03.12.2016

§ 13a BewachV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.12.2016 geltenden Fassung

§ 13a BewachV n.F. (neue Fassung)
in der am 03.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2692

(Text alte Fassung)

§ 13a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 13a Anzeigepflicht

¹ Der Gewerbetreibende hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. ² Dies gilt bei juristischen Personen auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen. ³ In der Anzeige ist für jede Person Folgendes anzugeben:

1. der Name, der Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht, sowie der Vorname,

2. die Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeiten,

3. das Geburtsdatum und der Geburtsort sowie

4. ihre Anschrift.