Artikel 10 - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SoMiBG k.a.Abk.)

G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066 (Nr. 27); Geltung ab 18.07.2019, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 10 Änderung der Abgabenordnung

§ 93 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe d wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Buchstabe e wird nach dem Wort „Wohngeldgesetz" das Wort „und" eingefügt.

c) Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt:

„f) der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz".

2. Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a eingefügt:

„(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. Das Bundeszentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend."