Artikel 5 - Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG k.a.Abk.)

G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1131 (Nr. 29); Geltung ab 09.08.2019, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 5 Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 1a Nummer 1 und 2 werden jeweils den Wörtern „die Erhebung der öffentlichen Klage" die Wörter „die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und" vorangestellt.

2. § 16 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2021

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „14." durch das Wort „sechste" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) Absatz 4a wird aufgehoben.

3. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Ausländerbehörde" ein Komma und die Wörter „bei der Bundespolizei" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat die Behörde, bei der ein Ausländer um Asyl nachsucht, diesen vor der Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Absatz 1)."

4. Dem § 31 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen."

5. § 63 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. die AZR-Nummer."