Artikel 27 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (StV-DSAnpUG-EU k.a.Abk.)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019

Artikel 27 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2017 (BGBl. I S. 2316), die durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „den §§ 100a und 100e" durch die Wörter „§ 100a Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 20m" durch die Angabe „§ 52" ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden die Wörter „§ 20l Absatz 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 51 Absatz 6 Satz 1" ersetzt.

bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „§ 100b" durch die Wörter „§ 100a Absatz 4 Satz 1" und die Angabe „§ 20m" durch die Angabe „§ 52" ersetzt.

c) In Nummer 15 wird die Angabe „den §§ 100a, 100e" durch die Wörter „§ 100a Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51 Absatz 1" ersetzt.

3. In der Überschrift des Teils 2 wird die Angabe „den §§ 100a, 100e" durch die Wörter „§ 100a Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51 Absatz 1" ersetzt.

4. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „§ 20l Absatz 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 51 Absatz 6 Satz 1" ersetzt.

5. In § 5 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „den §§ 100a, 100e" durch die Wörter „§ 100a Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51 Absatz 1" ersetzt.

6. In § 31 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 100b Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 100a Absatz 4 Satz 1" ersetzt.