interne Verweise§ 8 GDolmG Verlust und Rückgabe der Beeidigungsurkunde ... den Aussteller zurückzugeben, wenn die Beeidigung 1. durch Zeitablauf geendet hat ( § 7 Absatz 1 Satz 1 ), 2. unwirksam geworden ist (§ 7 Absatz 2), 3. unanfechtbar oder ... durch Zeitablauf geendet hat (§ 7 Absatz 1 Satz 1), 2. unwirksam geworden ist ( § 7 Absatz 2 ), 3. unanfechtbar oder vollziehbar zurückgenommen wurde, 4. ...
§ 9 GDolmG Datenverarbeitung ... für die allgemeine Beeidigung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie die Angaben nach § 7 verarbeiten und in automatisierte Abrufverfahren einstellen. Zu den personenbezogenen ... 1 gehören der Name, die Vornamen sowie die ladungsfähige Anschrift, zu den Angaben nach § 7 gehören die Berufsbezeichnung, das Ablaufdatum der Befristung sowie die Sprache, für die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 7 StPOuaFG Änderung des Gerichtsdolmetschergesetzes ... im Herkunftsland nur teilweise gleichwertig oder teilweise vergleichbar sind." 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 7 Befristung der allgemeinen Beeidigung; Verlängerung; Verzicht; Widerruf". b) ...
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