a): In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 1)" durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1)" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1)" gestrichen.

2.

Dem § 80 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Klebeetiketten für Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes sowie die Zusatzblätter gemäß § 58 Satz 1 Nummer 11 Buchstabe a und b der Aufenthaltsverordnung dürfen bis einschließlich 30. April 2020 auch nach dem Muster ausgestellt werden, die in dem bis einschließlich 19. Dezember 2019 geltenden Recht vorgesehen waren."

3.

In Anlage D11 wird das Muster „Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung" durch die folgenden Muster „Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel" sowie „Zusatzblatt zur Bescheinigung der Aussetzung der Abschiebung" ersetzt:

„-: Klebeetiketten -

4.

In Anlage D14 werden die Muster „Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz im Fall des § 78a Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz" durch die folgenden Muster ersetzt:

„-: Klebeetiketten -

5.

In Anlage D14a werden die Muster „Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes" durch die folgenden Muster ersetzt:

„-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

-: Vorderseite -

-: Rückseite -

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Artikel 2 Änderung der Personalausweisverordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Dezember 2019 PAuswV Anhang 1, Anhang 3

Die Personalausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Anhang 1 wird die Musterabbildung „Vorderseite" durch die folgende Musterabbildung ersetzt:

„Vorderseite

".
2.: Anhang 3 Abschnitt 1 Vorbemerkung 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei vorläufigen Personalausweisen und Ersatz-Personalausweisen ist dem Geburtsnamen die Zeichenfolge „GEB." unter Hinzufügung eines Leerzeichens voranzustellen."

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Dezember 2019.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13708/index.htm

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