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Änderung § 9 PBefG vom 01.09.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 9 PBefG, alle Änderungen durch Artikel 2 PersBefördRÄndG am 1. September 2007 und Änderungshistorie des PBefGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 9 PBefG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2007 geltenden Fassung | § 9 PBefG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2007 geltenden Fassung durch Artikel 2 G v 14.08.2006 BGBl. I 1962 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 9 Umfang der Genehmigung | |
(1) Die Genehmigung wird erteilt 1. bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, 2. bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, 3. bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung, die Linienführung und den Betrieb, | |
| (Text alte Fassung) 4. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen. | (Text neue Fassung) 4. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb, 5. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen. |
(2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden. | |
(3) (weggefallen) (4) Auf Grund einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen dürfen auch die einem anderen Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs genehmigten Kraftomnibusse verwendet werden. | |
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